meinsam agieren, müssen wir das große Ganze sehen und müssen als Europa stärker zusammenhalten. Wenn ein Konflikt nicht direkt unsere Grenzen betrifft, heißt das nicht, dass er nicht unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unseren Frieden gefährden kann, daher müssen wir da Schritte setzen.
Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat aber auch noch viele andere Vorteile, beispielsweise auch einen finanziellen. Die EU-28 – noch 28 – geben insgesamt 227 Milliarden Euro jährlich für Verteidigungspolitik aus. Die Europäische Kommission sagt, man kann da ordentlich sparen. Laut Berechnungen sind es zwischen 25 und 100 Milliarden Euro, die man da sparen kann; die gemeinsame Luftraumüberwachung ist beispielsweise immer wieder ein Thema gewesen.
Die Nachrichtendienste sind ein ganz wichtiger Bereich, in dem wir nach wie vor Probleme haben, denn sie alle achten viel zu stark auf ihre Nation und arbeiten viel zu wenig zusammen, kooperieren zu wenig. Es gibt regelmäßig Terroranschläge, und wir wissen, dass bei den letzten 23 Terroranschlägen in Europa mindestens ein Attentäter in irgendeinem europäischen Land bereits amtsbekannt und den Verfassungsschützern vor Ort bekannt war. Weil wir nicht gut genug zusammenarbeiten, haben wir diese Dinge nicht verhindern können. Gerade, wenn uns Sicherheit wichtig ist, müssen wir da die europäische Perspektive sehen und an dieser europäischen Perspektive arbeiten.
Alles in allem, glaube ich, ist es wichtig, dass wir jetzt mutig nach vorne gehen. Wir sind – leider – anscheinend die Einzigen, die mutig nach vorne gehen und sagen: Wir wollen die nächsten Schritte setzen, wir wollen, dass dieses Europa langfristig ein Ort des Friedens ist, und dementsprechend in eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik investieren! Nur ein starkes Europa kann auch handlungsfähig bleiben, und das ist uns ganz besonders wichtig. (Beifall bei den NEOS.)
11.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank fürs Wort! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Heute möchte ich besonders die Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse des BG und BRG Körösi und ihren Lehrer aus meinem Wahlkreis hier begrüßen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Schön, dass Sie diese Diskussion, gerade zu einem wichtigen Thema wie Europa, mitverfolgen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Als ich gelesen habe, dass wir heute über Europa diskutieren, habe ich mich sehr gefreut, denn ich bin wie Kollegin Gamon (Zwischenruf der Abg. Gamon) die meiste Zeit meines Lebens innerhalb der Europäischen Union aufgewachsen. Allerdings war ich, muss ich sagen, als ich den Ausführungen der Kollegin Gamon gefolgt bin, sehr, sehr enttäuscht, wie zentralistisch die Vorstellungen auf der einen Seite sind, aber auch darüber, dass sie vergisst, was die ÖVP dazu beigetragen hat, und vieles kritisiert. Dabei waren es gerade wir, die ÖVP, die eine klar proeuropäische Ausrichtung der jetzigen Bundesregierung klargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir waren es als Bundesregierung, die Österreich im Rahmen des Ratsvorsitzes auch innerhalb der Europäischen Union klar für den gemeinsamen Weg der Europäischen Union positioniert haben.
Zentralistisch? – Nein, dafür stehen wir als Volkspartei garantiert nicht! Es ist die Aufgabe jeder Gebietskörperschaft – es ist wurscht, ob das die europäische Ebene ist, ob das Österreich ist, ob das die Länder oder die Gemeinden sind –, jeder Ebene, die
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