Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 86

einfach sein, denn es gibt im Hintergrund höchstwahrscheinlich ein Risikoprofil von mir. Die meisten sagen mir, wenn ich über das Thema Datenschutz spreche: Okay, ich habe ja eh nichts zu verbergen, die wissen eh schon alles über mich!

Mir ist klar, dass Technologie immer smarter und automatisierter wird, gesetzliche Rah­men in vielerlei Hinsicht noch nicht abgesteckt sind. Oft wissen wir gar nicht, welche Organisationen wirklich welche Art von Information von uns haben. Das heißt, es ist einfach sehr komplex.

Was mich auch sehr traurig macht, ist, dass es im Moment erst Skandale braucht, damit wir uns überhaupt mit diesem Thema beschäftigen. Stichwort Post: Die öster­reichi­sche Post hat Adressen, Telefonnummern und Parteiaffinitäten von über 2,2 Mil­lionen Österreicherinnen und Österreichern verkauft. – Es braucht erst 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die betroffen sind, damit wir uns überhaupt mit diesem Thema auseinandersetzen.

Wenn ich mir jetzt das, was mir heute als Grundlage vorliegt, also das, was uns hier vorliegt, ansehe, dann muss ich sagen, das hat wenig mit Datenschutz zu tun, Herr Minister! Es geht darum, dass zwei private Unternehmen mit den Daten, die wir, wenn wir das Pickerl – das bekannte Pickerl – machen lassen, in der Werkstatt abgeben, Geschäfte machen. Diese Daten werden verkauft.

Was bedeutet das? – Sie, Herr Minister, haben geschrieben, alle Personendaten seien pseudonymisiert. – Ich weiß nicht, ob vielleicht ich oder meine Mitarbeiter Ihnen einmal einen Kurs in Big Data anbieten oder Ihnen klarmachen sollten, was pseudonymisiert bedeutet. Es geht darum: Man kann Daten in verschiedenen Silos haben, man kann verschiedene Daten haben – aber wenn man sie zusammenzieht, kann man sehr wohl ein Profil einer Person zusammenstellen und herausfinden, wer diese Person ist. Das heißt, die Daten sind nicht in der Art verschlüsselt, wie sie verschlüsselt sein sollten.

Sie verheimlichen uns noch etwas, Herr Minister, wenn Sie sagen, in Großbritannien und den Niederlanden gibt es ähnliche Gesetzesnovellen: Ja, aber da liegen die Daten in staatlicher Hand, und das ist ein Unterschied. Bei uns verdienen Privatunternehmen am Verkauf der Daten – das passiert hier in Österreich!

Was Sie uns auch noch verschwiegen haben: Versicherungen und Leasingbanken haben nun ein leichtes Spiel, FahrerInnenprofile zu erstellen, und das sollte nicht der Fall sein, denn, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie vor den Bildschirmen sitzen, Ihre Versicherungsprämie kann somit in die Höhe schnellen, kann in die Höhe gehen, weil die Versicherungen jetzt Daten haben, die sie nicht haben sollten!

Frage an Sie, Herr Minister: Wie können Sie garantieren, dass sich diese Unterneh­men, diese Privatunternehmen, nicht einfach Datenflatrates mit Unternehmen aus­machen und sagen: Gut, hier haben Sie die Summe X, dann kriegen wir die gesamten Daten!? Solche Geschäfte können auf Basis dessen, was wir hier vor uns liegen haben, erfolgen. Sie, Herr Minister, tragen die Verantwortung dafür, dass nicht Unternehmen mit unseren Daten Geld machen! Sie haben die Verantwortung.

Es hat ja gerade ein Kollege von der ÖVP gesagt: Datenschutz ist uns wichtig, wir gehen sorgsam damit um! – Was ich hier vor mir liegen habe, hat nichts mit Sorg­samkeit zu tun. Da geht es darum, dass mit Daten Geld gemacht wird und nicht kritisch hinterfragt wird, wie wir dem Datenschutz höchste Priorität einräumen können, denn das muss der Fall sein. Ihre Pflicht ist es, dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen nicht rein um des Profits willen Services verrichten. An dieser Stelle ist es auch wichtig, zu sagen, dass der Schutz des Individuums, der Schutz der Daten an erster Stelle stehen muss.