Auto kaufen wollen. Ich glaube, da gehen wir einen richtigen Weg im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Im Wesentlichen gibt es drei Punkte in dieser Novelle: das Thema Sicherheit – wir ermöglichen zum Beispiel das Blaulicht für Bergrettung, Höhlenrettung und Wasserrettung, und auch Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe ist es nun erlaubt, bei Einsatzfahrten zu Hausgeburten das Blaulicht zu verwenden; mehr dazu wird meine Kollegin Eva-Maria Himmelbauer, die das auch mitinitiiert hat, berichten (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) –, das Thema Umwelt – es wurde schon erwähnt, ich möchte diese Punkte nicht alle wiederholen – und auch das Thema Entbürokratisierung.
Wichtig ist – Kollege Schmuckenschlager hat das in seiner Rede zur Verkehrspolitik heute schon allgemein gesagt –: Es geht einerseits um die Sicherheit, und es geht um ein modernes System, das vor allem ökologisch nachhaltig wirkt.
Herr Kollege Stöger, Sie sagen hier heute, wir müssen mehr in den öffentlichen Verkehr investieren. – Hier ist der Rahmenplan der ÖBB 2018–2023 (eine Kopie in die Höhe haltend) – das ist jetzt keine Neuerfindung dieser Bundesregierung, Sie wissen das, er wird jährlich fortgeschrieben –, und es wurde noch nie so viel in den Schienenausbau investiert wie jetzt. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich glaube, es ist für die Zuseherinnen und Zuseher auch sehr wichtig, zu wissen: Diese Regierung bekennt sich dazu, dass das Wichtigste der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist, und wir tun das; ich glaube, dieses Programm dokumentiert das ganz eindeutig. Es gibt ein ganz eindeutiges Bekenntnis dazu im Regierungsprogramm, das ist der größte Schwerpunkt zum Thema Verkehr, und ich bitte, das auch so zur Kenntnis zu nehmen. Für Sie (in Richtung Galerie) ist es zur Information ganz wichtig, und der Herr Bundesminister betont es auch immer wieder: Der Ausbau in diesem Bereich steht ganz, ganz oben auf unserer Liste. Es werden jährlich Milliardenbeträge in den Ausbau und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs investiert. Dazu bekennen wir uns, und diesen Weg werden wir auch weiter fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.54
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Cox. – Bitte.
Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Werter David, werte Eva! Die Wahrscheinlichkeit, dass ich jetzt jemanden angesprochen habe, einen David oder eine Eva, ist sehr hoch. Warum? – Weil unsere Vornamen allein in den meisten Fällen nicht einzigartig sind. Wir sind dadurch nicht zuordenbar und nicht angreifbar. Also die Vornamen machen uns nicht zuordenbar und nicht angreifbar, aber was ist, wenn David in der Haselnussstraße 12 in Fürstenfeld wohnt, bisexuell ist und rechtspolitisch wählt, oder Eva Katholikin ist, bereits drei Mal ihr Konto überzogen hat und mit ihrem Auto sorglos umgeht? – Das sind alles Daten und Informationen, die ich nicht haben sollte, weil sie sehr persönlich sind (Abg. Rosenkranz: Und mich interessieren sie auch nicht!) und weil diese Informationen David und Eva einzigartig, zuordenbar und vor allem angreifbar machen! Es handelt sich da jetzt um ein fiktives Beispiel, aber das Problem ist sehr real.
Daten sind das Gold unserer Zeit. Daten ermöglichen unter anderem, dass Werbung exakt auf mich zugeschnitten wird. Was ermöglichen Daten noch? – Wenn ich einen Kredit oder eine Hypothek aufnehmen möchte, dann wird das in Zukunft nicht mehr so
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