Hafenecker, die behauptet haben, dass der Datenschutzrat da keine Bedenken angemeldet habe. – Das ist schlicht und einfach nicht wahr, was Sie da sagen, denn der Datenschutzrat hat sehr wohl kritisiert, dass nicht geregelt ist, wie die erlaubte Speicherdauer sein soll, also wie lange diese Daten gespeichert werden können, und auch nicht, ob oder wie Datenminimierung – also dass wir möglichst wenig Daten speichern – stattfindet. Dementsprechend ist schon allein diese Tatsache für uns sehr schwierig.
Auch die NGO Epicenter.works, die ja bekannt für ihr Know-how rund um den Bereich Datenschutz ist, hat ganz massiv Kritik daran geübt, weil, wie sie sagt, diese Daten natürlich sehr leicht missbraucht werden können. Es ist nämlich so, dass es sich dabei zwar um pseudonymisierte, aber nicht um anonymisierte Daten handelt, und das ist ein ganz wichtiger Unterschied. In diesem Fall ist es so, dass zwar kein Klarname gespeichert wird, aber sehr wohl Kfz-Kennzeichen oder diverse Fahrgestellnummern et cetera gespeichert werden können und über diese Nummern ganz einfach herausfindbar ist, wem welches Fahrzeug gehört und in welchem Zustand sich dieses Fahrzeug befindet.
Wozu kann das führen? – Erstens könnte ich jetzt hier auf dem Parlamentsparkplatz schauen, in welches Auto Sie einsteigen, und mir dann einen ganz genauen Zustandsbericht über Ihr Auto anfertigen lassen. – Ich halte das für eine nicht unbedingt sehr angenehme Situation.
Zweitens ist es natürlich gerade für Versicherungen durchaus sehr spannend, abzufragen, wie oder was genau der Zustand eines Fahrzeugs ist. Dann kann natürlich ein individueller Preis festgesetzt und der Kunde dadurch massiv benachteiligt werden. Was ist mit dem Argument Konsumentenschutz, das Sie immer bringen? – Das ist genau das Gegenteil von Konsumentenschutz, was Sie da machen, weil Sie eben die Versicherungen auf den längeren Ast setzen.
Ähnliche Themen haben wir auch bei der automationsunterstützten Überwachung, die Sie insbesondere für Lkws fordern. Auch dazu gibt es klare Kritik: dass nicht klar ist, wie mit den Daten umgegangen werden wird, welche Daten gespeichert werden, ob nur die Daten von Fahrzeugen, die rechtswidrig unterwegs sind, gespeichert werden oder die Daten von allen. Das ist nicht eindeutig geklärt.
Also es gibt ganz, ganz viele Mängel aus dem Datenschutzbereich, und deswegen können wir diesem Gesetzentwurf, dieser KFG-Novelle nicht zustimmen. Ich würde Sie generell bitten, einfach ein bisschen mehr auf die Datenschutzrechte zu pochen, weil das, glaube ich, für die Bürgerinnen und Bürger etwas ganz Essenzielles ist, dass man da seine Rechte hat und dass die auch eingehalten werden. (Beifall bei NEOS und JETZT.)
12.51
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht gleich eine kurze Replik: Datenschutz ist natürlich wichtig, und in dem Fall, glaube ich, gehen wir sehr sorgsam damit um. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl ein guter Weg, weil Transparenz geschaffen wird, weil Konsumenten geschützt werden, weil sie mehr Informationen über ein Auto, über den Zustand eines Autos erhalten können, insbesondere dann, wenn sie ein gebrauchtes
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