Galerie und vor den Bildschirmen! Da meine Kolleginnen und Kollegen, die allesamt aus der Tiroler Inntalfurche stammen, das Thema und die Problemstellung sehr profund erklärt haben und ich nicht aus der Inntalfurche bin, sondern aus einem Nebenschauplatz von Tirol, möchte ich jetzt gar nichts mehr zum Thema Brennerbasistunnel sagen. Es ist wirklich schon alles gesagt worden, und der Herr Minister hat uns auch dankenswerterweise Unterstützung zugesagt.
Ich möchte gern auf den vorangegangenen Tagesordnungspunkt, auf die KFG-Novelle, eingehen, weil ich da keine Redezeit hatte und es mir – als jemand, der aus einem Randbezirk von Tirol, der wirklich sehr gebirgig ist, stammt – eben so wahnsinnig wichtig ist. Es ist zwar nur eine Kleinigkeit – oder für jemanden aus Ostösterreich hört es sich wahrscheinlich wie eine Kleinigkeit an –, aber für uns in Tirol ist es wirklich ein ganz wichtiges Thema: Mit dieser KFG-Novelle wurde erlaubt, dass die Bergrettungsfahrzeuge mit Blaulicht fahren dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke schön, meine Kollegen aus dem Gebirge verstehen das.
Das war eine langjährige Forderung der Bergrettung. Leider ist es unter SPÖ-Ministern nicht gelungen, das durchzusetzen, aber mit Ihnen, Herr Minister, ist es jetzt gegangen, und ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar. Die Bergrettung – das weiß man auch aus den letzten Wochen, als es dieses Schneechaos bei uns gab – ist extrem wichtig für uns in Tirol und in allen anderen Bundesländern, die sehr gebirgig sind. Sie wird immer als Erste gerufen, wenn Menschen im Gebirge in eine Notlage geraten. Bis jetzt durfte ein Bergrettungshelfer oder ein Bergretter kein Blaulicht auf seinem Auto oder auf dem Hilfsfahrzeug anbringen, was natürlich oft zu gefährlichen Situationen geführt hat, weil sie sich natürlich sehr beeilen und versuchen, den Menschen so schnell wie möglich Hilfe zukommen zu lassen.
Wir sind also sehr, sehr glücklich und froh. Die Dankbarkeit der Bergretter in Österreich ist Ihnen sicher, Herr Minister, und natürlich auch dem Hohen Haus, das diese Novelle beschlossen hat. – Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
14.06
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist dazu niemand mehr. Ich schließe die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 483 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Nordzulauf des Jahrhundertprojekts ,Brenner-Basistunnel‘“.
Hiezu haben die Abgeordneten Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung über die dem Ausschussbericht 483 der Beilagen angeschlossene Entschließung abstimmen lassen.
Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die für den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 53)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 534/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht „NEU“ (476 d.B.)
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