Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 6. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir wechseln das Thema: Vom Verkehr kommen wir nun zum Konsumentenschutz – ein sehr, sehr wichtiges Thema. Die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien stellen da einen Entschließungsantrag an die eigene Ministerin, um den Verein für Konsumenteninformation (Abg. Wurm: Gewaltentrennung! Gewaltentrennung!) für die Zukunft abzusichern.
Frau Ministerin, Sie sind jetzt mehr als ein Jahr in Amt und Würden; diese jetzige Regierung hat ja beschlossen, dass es auch in den Volksschulen wieder Ziffernnoten geben muss, und ich kann Ihnen nur sagen, für die Arbeit, die Sie im Konsumentenschutzbereich geleistet haben, kann ich Ihnen nur eine glatte Fünf geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber gemein! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Deimek.)
Jetzt wissen wir, dass es in den ersten Klassen noch üblich ist, dass man auch eine verbale Beurteilung bekommt, aber ganz ehrlich - - (Abg. Rosenkranz: Aber wenn’s nach Ihnen geht, dann kann man mit einem Fünfer ja aufsteigen!) – Na ja, eh! (Abg. Rosenkranz: Wenn’s nach Ihnen geht, dürfen wir trotzdem aufsteigen!) – Das ist auch die Hoffnung für die Regierung, dass es nach uns geht, dass die Ministerin noch eine Chance hat; da haben Sie schon vollkommen recht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)
Die verbale Beurteilung, die jetzt sozusagen auch noch kommt (Abg. Rosenkranz: Das müssen wir uns anschauen!), ist halt auch nicht sehr hilfreich, denn wir haben festgestellt, dass das Regierungsprogramm zum Bereich Konsumentenschutz eigentlich fast nichts enthalten hat. Da gab es noch die Hoffnung – und ich schätze dich, Peter, sehr, ich weiß, dass du für die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten brennst –, wenn es im Regierungsprogramm nicht drinnen steht, kann man vielleicht abseits des Regierungsprogramms Dinge verhandeln. Jetzt gab es ein Jahr lang die Möglichkeit, diesbezüglich Dinge zu entwickeln – passiert ist nichts.
Das verstehe ich. Das verstehe ich, denn wir waren selbst in der Koalition mit der ÖVP, und für die ÖVP ist es nun einmal ein Widerspruch, denn da gibt es nur Wirtschaftsinteressen, und die stehen im Widerspruch zu Konsumentenschutzinteressen. Mit denen geht halt nichts. (Abg. Rosenkranz: Ich erleb’ das ganz anders! – Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Das ist halt das, was wir wissen. (Abg. Rosenkranz: Wir schaffen das besser ...!)
Das heißt natürlich nicht, Frau Ministerin, dass Sie sich jetzt sozusagen locker zurücklehnen können. Sie hätten trotzdem die Chance gehabt, Aktivitäten zu setzen. Gerade betreffend den Verein für Konsumenteninformation, der uns gemeinsam am Herzen liegt, wären Sie dazu durchaus in der Lage gewesen, weil diesbezüglich auch etwas im Regierungsprogramm steht. – Passiert ist aber nichts.
Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben diese neue Regierung seit einem Jahr, und es gibt keine einzige Aktivität dieser Regierung betreffend Konsumentenschutz. Im Dezember hat die zweite Sitzung des Konsumentenschutzausschusses stattgefunden, und es musste natürlich ein Antrag her, denn da sind sogar die Kolleginnen und Kollegen in den eigenen Abgeordnetenreihen ob der Untätigkeit der Ministerin nervös geworden. Da haben sie gesagt: Wir brauchen einen Antrag!, und: Was könn-
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