ten wir denn schreiben, damit wir die Ministerin nicht zu sehr unter Druck setzen, damit wir ihr aber auch zeigen, dass es notwendig ist? – Geworden ist es ein Antrag (ein Schriftstück in die Höhe haltend), der die Ministerin auffordert, bis 30. September 2019 zu dem, was im Regierungsprogramm 2017 steht, einmal ein Konzept vorzulegen. Es ist also nur ein Konzepterl bis in den September hinein (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Deimek), was Sie da mehr tun – noch dazu mit einer Intention, bei der ich mich frage: Ganz ehrlich, könnt ihr das nicht privat regeln?
Es geht darum, dass man die Finanzierung des VKI absichert. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Auf der einen Seite kann die Frau Ministerin sagen, es gibt mehr Förderung – das ist ganz, ganz einfach, da kann sie einen Ministerratsvortrag machen. Die zweite Aufgabe ist, die Vereinsstruktur auf breitere Beine zu stellen. Dazu braucht sich nur Kollege Weidinger von der ÖVP mit Kollegen Kopf zusammenzusetzen – da brauchen sie keinen Antrag zu machen – und zu sagen: Wäre es nicht elegant, auch die Wirtschaftskammer wieder ins Boot zu holen? (Abg. Rosenkranz: Das ist aber alles nicht mehr privat!) Was aber jetzt passiert, ist, dass man die Frau Ministerin ersucht, bis 30. September 2019 ein Konzepterl zu erstellen. – Das ist genau das, was Sie im Konsumentenschutz auszeichnet: diese Inaktivität, diese absolute Nichtengagiertheit.
Wir als Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land würden uns mehr erwarten. Wir haben ja zum Glück die EU auf unserer Seite, denn wenn es die nicht gäbe, würde es für die Konsumentinnen und Konsumenten mit dieser Regierung in diesem Land wirklich schwarz aussehen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Das ist ja nicht wahr!)
14.12
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Herr Kollege Vogl, bevor ich explizit auf deine Ausführungen antworte, vielleicht ganz kurz für die Zuseher noch einmal: Wer oder was ist der VKI, der Verein für Konsumenteninformation? – Es ist eine Organisation, die in den Sechzigerjahren gegründet wurde, exakt 1961, ein Verein mit rund 100 Mitarbeitern und einem Budget von rund 12 Millionen Euro, wobei man dazusagen muss, der VKI finanziert sich zu über 70 Prozent selbst.
Bei dieser Gelegenheit muss man die ganze Historie des VKI schon ein bisschen aufrollen. Er ist damals als Vorzeigeprojekt der Sozialpartnerschaft gegründet worden. Da waren die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die IV und die Landwirtschaftskammer dabei. (Ruf bei der ÖVP: Die IV ist nicht Sozialpartner!) Leider Gottes ist diese Geschichte in vielen Jahrzehnten den Bach hinuntergegangen. Fast alle – bis auf die Arbeiterkammer – sind beim VKI ausgestiegen. – Das ist einmal die historische Entwicklung des VKI. Jetzt muss man dazusagen: Trotz allem und trotz dieser negativen Entwicklung ist der VKI in Österreich die einzige nach wie vor relevante Institution für Konsumentenschutz; deshalb ist sie für mich und für uns auch unersetzbar.
Lieber Kollege Vogl, du weißt es: Wir haben in den vergangenen Jahren in der Oppositionsrolle die Versäumnisse vor allem der sozialistischen Minister sehr intensiv diskutiert. Jetzt muss man die Situation schon einmal klarstellen (Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar möchte ich zum VKI drei Dinge sagen.
Punkt eins: Der VKI wurde uns und dieser Regierung als Baustelle der sozialdemokratischen Minister hinterlassen – leider Gottes eine Baustelle. Der Konsumentenschutz
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