Jetzt kommt die ÖVP und sagt – ohne Verhandlung, ohne mit den Oppositionsparteien zu sprechen –, sie wolle diese Fördermenge in den nächsten sieben Jahren aufrechterhalten beziehungsweise ausweiten, und legt noch einmal 350 Millionen Euro dazu. Wir reden also von einer Fördersumme von über 1 Milliarde Euro für einen Industriezweig, der desolat wirtschaftet. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
So! Dann sehen Sie, auch die Frau Ministerin, natürlich ein, dass Sie damit nicht durchkommen. Im Budget haben Sie für diese sogenannte Förderung übrigens überhaupt nichts vorgesehen. Dann kommt die ÖVP drauf: Hoppla, mit der FPÖ haben wir leichtes Spiel, Herr Kickl bekommt seine zwölf Pferde, Herr Strache kann weiterhin rauchen, wir haben die FPÖ eingekauft, dadurch kommen wir zumindest hier zum Beschluss! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Dann erst kommt ihr endlich drauf, dass ihr für Änderungen in der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit braucht, somit bleibt euch nichts anderes übrig, als mit den NEOS zu sprechen.
NEOS hat einen einzigen – einen einzigen! – vehementen Verfechter, und zwar Abgeordneten Schellhorn – mit Abgeordnetem Strolz wäre das nie passiert, das muss ich Ihnen auch sagen (Beifall bei der SPÖ) –, der gehört interessanterweise zu den größten Lobbyisten der Biomassekraftwerke. (Abg. Loacker: Haben Sie mit Strolz telefoniert?) Das Einzige, das er verhandelt hat, ist, diese 350 Millionen Euro und die sieben Jahre (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) auf drei Jahre und auf 150 Millionen zu reduzieren. Das ist Ihre Art der Politik, die Politik der NEOS?! – Na gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)
Die ÖVP ist ja sowieso der Wunderwuzzi im Förderalismus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Herr Wöginger! Im Bereich der Landwirtschaft wissen Sie, wie Sie die Milliarden herausholen, im Bereich der Biomasse wissen Sie, wie Sie es machen. Sie haben aber nichts dagegen, die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen und ihnen die Überstunden wegzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind Sie, so ist es! (Abg. Wöginger: Abgewählte Sozialisten! Abgewählt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Schauen Sie, Sie kommen aus Ihrem eigenen Strudel nicht heraus! Sprechen Sie mit der Industriellenvereinigung! Sie sind komplett daneben! Biomasseanlagen in dieser Art und Weise werden seit 13 Jahren über die Stromkunden gefördert (Abg. Wöginger: Klassenkämpfer! Sozialismus in Reinkultur!), das muss ja noch dazugesagt werden. Die Stromkunden in Österreich bezahlen diese Förderung von über 1 Milliarde Euro, und Sie sind nicht bereit, mit irgendjemandem zu sprechen! Schämen Sie sich! Gehen Sie in Verhandlung, und viel Glück bei diesem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Bodenlose Frechheit!)
14.45
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich hätte einen Appell an die SPÖ: Zunächst hat sich ja die Energiesprecherin zu Wort gemeldet. Bitte schicken Sie seitens der SPÖ jemanden heraus, der sich in der Sache auskennt, denn bei Herrn Knes fehlt dieses Verständnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)
Sie sind hier ans Rednerpult gekommen und haben in Bausch und Bogen alles beschimpft. Ich habe das gar nicht mitschreiben können, so schnell haben Sie so viele Unwahrheiten gesagt, aber ich will Ihnen jetzt einmal die Sachproblematik ein wenig
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