erklären. Ich bemühe mich da wirklich, denn ich glaube, Sie haben auch innerhalb Ihrer Fraktion einigermaßen Gesprächsbedarf. Da dürfte es Kommunikationsprobleme gegeben haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber das kennen wir von der SPÖ in den vergangenen Wochen und Monaten, Sie sind führungslos, orientierungslos und inhaltslos. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Genau vor einem Jahr wurde in der Klausur der Bundesregierung der Auftrag gegeben, eine Klima- und Energiestrategie zu erarbeiten. Binnen vier Monaten wurde eine #mission 2030 unter diesem Titel erarbeitet. Diese Bundesregierung meint es ernst mit dem Klima (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), mit der Klimapolitik und mit der Energiewende. Wir haben uns gemeinsam – ich schaue Kollegen Kassegger an – das Ziel gesetzt, im Jahr 2030 bilanziell 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Das nehmen wir sehr, sehr ernst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Wir wollen dazu im heurigen Jahr ein großes Gesetz beschließen, das ist der ambitionierte Zeitplan, ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Im vergangenen Jahr hat es Entwicklungen gegeben, die nicht vorhersehbar waren, Sie wissen das genau. Wir hatten in vielen Wäldern den Borkenkäfer; dort liegen jetzt viele Hunderttausende Festmeter Schadholz. Ende Oktober hatten wir diese orkanartigen Stürme, die vor allem den Süden Österreichs betroffen haben; dadurch entstanden auch wieder viele Hunderttausende Festmeter Schadholz.
Sie sagen, das ist Ihnen wurscht. Warum sprechen wir dann heute darüber? – Jetzt kommen wir als Parlamentarier ins Spiel: weil einer der größten Abnehmer für dieses Schadholz unsere Biomasseanlagen sind, und da fällt in den vergangenen Jahren – 2017, 2018, 2019 – einfach eine Anlage nach der anderen hinaus. Das tut uns weh. Wir verlieren dabei von insgesamt 311 Megawatt allein im heurigen Jahr 140 Megawatt.
Diese Biomasseanlagen sind nicht irgendetwas, sondern sie produzieren 2 Milliarden Kilowattstunden an Strom und versorgen 600 000 Haushalte. Die Alternative ist, dass diese Anlagen über kurz oder lang zusperren, denn die haben auch eine kaufmännische Verantwortung – in Wien vielleicht nicht, da gibt es andere Wege, aber darüber werden wir auch noch reden –, oder auf fossile Brennstoffe umstellen.
Wollen Sie das? Wir haben hier die Möglichkeit (Zwischenruf der Abg. Duzdar), erneuerbare Stoffe zu verwenden, und Sie sagen Nein. Das ist Ihr Zugang. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ende November haben wir einen Initiativantrag eingebracht, der wurde dann, wie Sie sich erinnern können, im Wirtschaftsausschuss besprochen.
Das Einzige, was richtig ist, Herr Knes: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, nicht nur hier im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat. Wir haben mit der SPÖ gesprochen, nicht nur einmal, öfters. Unsere Referenten waren immer in Kontakt – Telefonate, SMS –, also stellen Sie sich nicht hierher und erzählen das Märchen, es wurde nicht mit Ihnen gesprochen! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Es gab Punkte, bei denen wir uns annähern konnten – ein Punkt war der SPÖ sehr wichtig –, und zwei Punkte, bei denen wir uns nicht annähern konnten. Das habe ich klar kommuniziert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Na, Knes, was sagst du jetzt?)
Wir sprechen heute nur über das Ökostromgesetz. Die anderen beiden Punkte, die Sie gelöst haben wollten, sind nicht im Ökostromgesetz zu behandeln, sondern im WKLG und im ElWOG, die stehen heute nicht zur Debatte. Dieses Thema, das Ihnen so wichtig war, das wir heute lösen können, ist das Thema der Energiearmut.
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