Für alle, die es nicht wissen: Wenn man GIS-befreit ist, kann man mit der letzten Stromrechnung bei der GIS-Stelle um eine Reduktion der Ökostrombeiträge ansuchen. Das war bisher eine Pauschale von 20 Euro im Jahr. Die SPÖ hat gesagt, das sei für sie ein wichtiger Punkt, das sollen 0 Euro sein. Das haben wir mit Kollegen Kassegger besprochen und haben gesagt, gut, da können wir mitgehen, aber bei den anderen Punkten nicht – und das ist Ihnen kommuniziert worden.
In weiterer Folge haben wir mit den NEOS gesprochen, weil wir mit Ihnen keine Zweidrittelmehrheit gefunden haben. Wir haben uns zusammengesetzt und haben uns gefunden. (Abg. Leichtfried: Werden wir schauen!) Da will ich hervorheben: Die NEOS könnten es sich einfach machen und sagen: Was geht uns das an? Es gibt viele Punkte, bei denen wir uns nicht einig sind – wir duellieren uns ja heute schon den ganzen Tag, und das wird noch weitergehen –, in diesem Punkt schätze ich aber die Qualität der Zusammenarbeit mit den NEOS.
Wenn wir – das unterscheidet uns von den Vorgängerregierungen – ein Sachproblem haben, setzen wir uns zuerst in der Regierung zusammen und schauen, wie wir dieses Thema lösen können, wie wir das umsetzen und einen Weg finden können. Genauso war es mit den NEOS, die haben es sich nicht einfach gemacht. Ein wichtiger Punkt, bei dem wir dann auch gesagt haben, da können wir mitgehen, war für Herrn Schellhorn und die anderen Abgeordneten der NEOS, dass diese Förderung, dieser Nachfolgetarif, der unsererseits ja für sieben Jahre geplant war, nur mehr drei Jahre laufen soll. Das haben wir gemeinsam festgelegt. Die NEOS wollten eine sogenannte Sunsetklausel schaffen, damit wir dem EAG, das wir heuer noch beschließen wollen, nicht zu sehr vorgreifen; das muss man sich dann gesamthaft anschauen. Da haben wir gesagt, es geht uns um eine Übergangslösung, um ein Rettungspaket, das wir jetzt und nicht irgendwann schnüren wollen; diesen Weg können wir mitgehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Jetzt müssen Sie mir erklären, warum Sie vor dem Hintergrund der Forderung im Zusammenhang mit der Energiearmut, die Sie gestellt haben, auf einmal nicht mitgehen können. Wir haben diesen Punkt sogar drinnen gelassen, obwohl er von Ihnen gekommen ist. Wir, FPÖ und ÖVP, haben gesagt, das ist ein Thema, das für uns auch wichtig ist, die NEOS sind mitgegangen, und jetzt sagen Sie Nein. Das ist ein Justamentstandpunkt, bei dem es nicht um die Sache geht. Da heißt es nur: Da sind wir einfach nicht dabei! – Wie es aussieht, werden Sie das im Bundesrat auch ablehnen.
Es sind 47 Anlagen, wir haben das auf drei Jahre beschränkt, es ist ein klarer Tarif – das ist also kein Blankoscheck, wie ich heute gelesen habe, sondern das sind klare Parameter. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ich lade Sie ein, geben Sie sich einen Ruck, im Sinne der Umwelt, denn wenn das heute nicht passiert, bringen wir das Holz nicht aus den Wäldern heraus – denn die bestellen kein Holz mehr, es gibt Stilllegungspläne landauf, landab.
Welche ist die größte Biomasseanlage in Österreich? Wo steht sie? – Sie steht nicht in Oberösterreich, nicht in Niederösterreich, nicht im Burgenland, sondern in Wien. Wenn Sie sagen, dass wir Wienbashing machen: Da können Sie auch etwas für die Wiener, für die Umwelt tun – oder sollen sie auf Gas oder auf Öl umstellen? Sagen Sie nicht, dass keine Verhandlungen stattgefunden haben, es sind alle Unterlagen da. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich darf mich bei Kollegen Schellhorn noch einmal für die Fairness bedanken, auch bei Kollegin Bißmann, die mitgeht. Bei Jetzt – oder Pilz – ist das leider nicht möglich. Die Kompetenz in Umwelt- und Energiefragen aus Ihrer Fraktion sitzt leider dort (in Richtung Abg. Bißmann weisend) drüben, denn Sie haben sie rausgeschmissen. Es tut mir
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