Recht der Politik zu dienen hätte und nicht die Politik dem Recht. (Abg. Rosenkranz: Das Zitat ist aber falsch! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben einen Verwalter der Gesetze, einen mit der Verwaltung der Gesetze beauftragten und betrauten Exekutivherrn, der dem unbedingten und unbeschränkten Primat freiheitlicher Politik das Wort redet. – Schön, so hat er es gesagt, unser Innenminister, und so wird er es ja wohl auch meinen. (Abg. Steger: Haben Sie nicht bestätigt, dass das Faktum ist?)
Mich hat ja beim Anschauen dieser „Report“-Sendung etwas gewundert, mit welchem Ingrimm und mit welch mühsam unterdrückter Aggressivität gesprochen wurde. Na gut, habe ich mir gedacht, so ist er halt, unser Innenminister, er kann nicht aus seiner Haut. Aber er müsste doch wissen, dass die Regierung ihre politischen Vorstellungen jederzeit in Regierungsvorlagen packen kann, das auch tut, und dass dieses Haus sich im letzten Jahr zur gut funktionierenden Vollzugsmaschine für die Regierungspolitik entwickelt hat. (Abg. Steger: Nicht im letzten Jahr!) Anders gesagt: Seine Politik ändert ohnedies jedes Monat das Recht der Republik Österreich. Warum und woher also die Vehemenz, mit der der Innenminister etwas fordert, was längst ohnedies schon Realität ist?! Der politische Wille unserer Regierung schlägt sich in Regierungsvorlagen nieder, und die Gesetze folgen diesem politischen Willen.
Warum hat es dann aber eine derartige Aufregung um diesen Satz gegeben? (Abg. Steger: Weil es mediales Bashing ist!) Die Aufregung und die Empörung sind ja wirklich ganz außergewöhnlich groß. (Abg. Steger: Ungerechtfertigte Aufregung!) Man ereifert und erregt sich, vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer angefangen bis hin zur Präsidentin der Richtervereinigung, Protest kommt also nicht nur von ein paar oppositionellen Quälgeistern, sondern überdies von einer Vielzahl von Künstlerinnen und Künstlern, ja sogar vom Justizminister, wenn man seine Worte verstehen will, bis hin zur Opposition hier im Haus.
Unseren Herrn Innenminister ficht das alles nicht sehr an, wie wir sehen, und verschiedene Mitglieder der Regierungsfraktionen haben sich für unseren Minister auch sofort mächtig ins Zeug gelegt.
Die Empörung besteht aber zu Recht: Ein Innenminister dieser Republik darf so etwas nicht sagen (Abg. Steger: Warum? – Ruf bei der FPÖ: Wo steht das?), ein Innenminister dieser Republik darf so etwas nicht so sagen! (Abg. Höbart: Muss er erst Sie fragen, oder wie?) Auch ich meine, dass Herr Kickl mit diesem unterirdischen Satz etwas getan hat, was einem verbalen Sprengstoffattentat auf diesen Rechtsstaat entspricht. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.) Wer so etwas als Minister so sagt, der hat in dieser Position nichts verloren. (Neuerlicher Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)
Bevor sich jetzt die Damen und Herren der Regierungsfraktionen ganz groß ereifern, will ich Ihnen darlegen, warum ich dieser Meinung bin. Ich glaube, es ist geboten, bei ganz grundsätzlichen Dingen anzufangen. Das gibt mir die wunderbare Gelegenheit, meinen geliebten Herrn Montesquieu einmal hier ins Haus zu bringen. Es ist tatsächlich eine mühsam durch die Geschichte errungene Gewissheit, was Montesquieu in sein Notizbuch schrieb: Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist, sondern weil sie gerecht ist, muss sie Gesetz werden.
Für uns alle – einerlei, ob einfache Bürgerin oder Bürger, ob Politikerin oder Politiker – sollte es immer ganz selbstverständlich sein, unsere Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie der Sache der Gerechtigkeit dienen oder ob sie dieser Sache zuwiderlaufen. (Abg. Rosenkranz: Ja! – Abg. Belakowitsch: Ja, ganz richtig!) Der Maßstab für diese Gerechtigkeit fällt natürlich nicht vom Himmel, sondern er richtet sich nach unseren politischen oder weltanschaulichen Haltungen. (Abg. Steger: Oder nach der Politik!)
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