Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 135

Meine Bürgerinnen und Bürger, meine Österreicherinnen und Österreicher, ich brauche das nicht zu bewerten, denn Sie können es selbst bewerten, was Sie von so einem Politiker zu halten haben. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Mit dem legt ihr euch ins Bett!)

Nach mir wird die neue Parteiobfrau der Sozialdemokraten hier herauskommen und ihre Sichtweise darlegen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich möchte ihr eines mitgeben: Ihr Parteikollege, Stadtrat Peter Hacker (Zwischenruf bei der ÖVP), hat im Ö1-„Mittagsjournal“ am 10.1.2019 um 12 Uhr gesagt (Ruf bei der SPÖ: 12.25 Uhr, glaube ich!): Wir werden „dieses Gesetz“ – gemeint war die Mindestsicherung – „in Wien sicher nicht umsetzen.“ (He-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Meine Damen und Herren! Was ist das? – Ein Verstoß gegen Artikel 18 der Bundesverfassung, gegen das Rechts­staatlichkeitsprinzip (Zwischenrufe bei der SPÖ), gegen das Legalitätsprinzip! (Anhal­tender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Meine Damen und Herren! Erkennen Sie nun den Unterschied (Rufe bei der SPÖ: Ja!) zwischen Ihrer moralischen Überheblichkeit und Ihrem tatsächlichen Handeln? (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) – Das ist das, was die Österreicherinnen und Österreicher erkennen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es ist genug mit Ihren überheblichen Äußerungen und Ihren falschen Tatsachen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Jetzt reicht es aber!)

Nun wenden wir uns aber den Punkten zu (Abg. Leichtfried: Die Zeit wäre aus!), um die es uns geht! Ich bin da sehr, sehr dankbar und froh, dass die Opposition das auch schon erwähnt hat. Sie hat die europäische Rechtsordnung in den Vordergrund gestellt. Artikel 3 des EU-Vertrages sagt: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“ – Die EU-Grundrechtecharta besagt: „Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.“ Und: „Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“

Meine Damen und Herren! Es ist nur wenige Tage her, dass wir den Medien entneh­men durften, dass ein 16-jähriges Kind in Wiener Neustadt, ein Mädchen, von einem Asylwerber, der schon mehrfach wegen Körperverletzung und anderer rechtswidriger Taten angezeigt war, umgebracht worden ist. Stellen Sie sich vor, die österreichische Asylbehörde hat versucht, diesem jungen Mann wegen dieser Straftaten den Schutz­status in Österreich abzuerkennen, es ging aber nicht, weil die Richtlinie der Euro­päischen Union vorsieht, dass nur bei schweren Verbrechen abgeschoben werden darf!

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, was diese derzeitige Richtlinie be­deutet: Sie bedeutet, dass man wegen schwerer Körperverletzung, Raufhandels mit Todesfolge, sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen, Zuführung zur Prostitution, Zuhälterei und noch einiger anderer Straftaten den Schutzstatus nicht aberkannt bekommen darf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Gudenus.) Meine Damen und Herren, ich glaube, da sind wir mit den Österreicherinnen und Öster­reichern einer Meinung: Das bedarf einer Änderung! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Daher mein letzter Appell an die Opposition: Hören Sie auf, die Bundesregierung schlechtzureden, wenden Sie sich sachlichen Debatten zu und helfen Sie mit, für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Österreich und Europa zu kämpfen! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Höbart: Könnten Sie uns erklären, warum Ihre Fraktion nicht mitklatscht?)