senschafter, der auch noch unterrichtet, hier mit der geltenden Rechtsordnung umgeht.
Herr Noll hat gesagt, ein Minister, also Herr Kickl, darf nicht über Gesetze nachdenken, sie nicht diskutieren. – Sie wissen aber, was eine Regierungsvorlage ist (Zwischenruf des Abg. Schieder): Im Ministerrat sitzen alle Minister beisammen und denken darüber nach, wie Gesetze geändert oder neue Gesetze erlassen werden könnten, sie bringen die Vorlage im Nationalrat ein, und der Nationalrat beschließt sie. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das ist Ihnen anscheinend nicht bekannt, Herr Noll: Eine Regierungsvorlage ist der Ausfluss dessen, dass Minister über Gesetze nachdenken dürfen – eine Selbstverständlichkeit. – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Meinl-Reisinger, zu diesen rituellen Betroffenheitstänzen, die hier auch von Herrn Leichtfried dargeboten werden: Sie sagen, es dürfe nicht darüber nachgedacht werden, die Menschenrechtskonvention zu diskutieren, die Verfassung zu diskutieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Sagt niemand, sagt niemand! Das ist nicht zu reframen!) Gleichzeitig traten Sie in der Früh bei der Aktuellen Europastunde dafür ein, dass Europa ein Bundesstaat und Österreich abgeschafft wird. Frau Meinl-Reisinger, wie passt das zusammen? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie denken gleichzeitig darüber nach, für die Abschaffung des eigenen Staates, für den Sie hier im Nationalrat sitzen und gewählt wurden, einzutreten, und werfen uns vor, dass wir über die Menschenrechtskonvention oder die Verfassung nachdenken.
Gleichzeitig kam heute früh auch der Fall mit der Neutralität zur Sprache: Sie sind für die Abschaffung der immerwährenden Neutralität. Diese ist eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang, Sie wollen sie abschaffen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz: ... Faschisten ... reframen, das schmiert euch wohin! Der Reframismus!) Uns werfen Sie vor, dass wir als Politiker über Verfassungsbestimmungen nachdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das richtet sich von selbst, Frau Meinl-Reisinger. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das richtet sich wirklich von selbst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kommen wir zurück zum eigentlichen Grund der Debatte: Warum wurde die Debatte eigentlich geführt? Warum wurde Bundesminister Kickl interviewt? Warum hat er das gesagt, was richtig ist, was wir heute debattieren? – Der Grund ist die Anhäufung von Mordfällen und Gewaltexzessen – vor allem gegenüber Frauen – in Österreich, nicht nur am Anfang dieses Jahres, sondern schon seit 2015. Auch der Anstieg von Messerdelikten, die Übergriffe auf Frauen, Kinder und Pensionisten sind alle eindeutig statistisch erwiesen.
Wir haben den Fall des Mordes an der 16-jährigen Manuela in Wiener Neustadt erlebt. Sie wurde von einem syrischen Asylberechtigten ermordet, der einer von denen war, die unter Ihrer Verantwortung – jener der SPÖ – ungezügelt ins Land gelassen wurden. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Herr Drozda hat getweetet: „Haarsträubend und eine Schande! Selbstaufgabe des Rechtsstaats, wichtiges Betätigungsfeld für BM Kickl.“ – Interessant, Herr Drozda, eine unmittelbare Reaktion! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Anscheinend wurde er von Genossen zurückgepfiffen, weil es ja nicht sein darf, dass hier über den Rechtsstaat nachgedacht wird, wenn dem Rechtsstaat die Mechanismen fehlen, solche Figuren abzuschieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir aber sagen – und darum geht es ja –: Wir wollen solche Individuen abschieben! Es kann nicht sein, dass unsere Frauen und Kinder in Unsicherheit leben müssen, weil solche Menschen weiterhin aufgrund einer gewissen Rechtslage in Österreich bleiben
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