müssen. Genau deswegen muss man darüber nachdenken. Nicht mehr und nicht weniger hat Bundesminister Kickl gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das ist auch genau seine Verpflichtung – nicht mehr und nicht weniger –: darüber nachzudenken und nicht nur nachzudenken, sondern auch zu handeln. Schließlich haben Sie mit der Willkommenskultur uns diese Suppe eingebrockt, dass solche Figuren in Österreich herumlaufen und nicht abgeschoben werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden dafür sorgen, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Knes: ... unglaublich! – Abg. Höbart: Was ist das sonst? Das ist ein Mörder, ein Verbrecher! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Drozda wurde für seinen Tweet jedoch nicht kritisiert – kein Wort der Kritik, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Herr Kickl erlebt hier wieder sehr künstlerisch aufgeführte Empörungsstürme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Rosenkranz hat es aufgeworfen: Haben Opfer keine Menschenrechte? Haben Sie heute in einer einzigen Rede zu dieser Debatte das Leid der Opfer, das, worum es eigentlich geht, und die Tatsache, dass die Täter abgeschoben werden müssen, erwähnt? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits.) Kein Wort haben Sie erwähnt! Ja, Opfer haben Menschenrechte, aber sie sind nicht mehr auf dieser Welt und können diese Menschenrechte nicht genießen. Das ist genau der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Rendi-Wagner: Sie missbrauchen das politisch, Herr Gudenus!)
Zum Satz, dass das Recht der Politik folgt: Wir alle sitzen hier im Nationalrat, wurden bei regelmäßigen Wahlen gewählt. Alle fünf Jahre kann das Wahlvolk seinen Willen ausdrücken, welche Parteien mit ihrem Programm für die nächsten fünf Jahre die Regierung bilden sollen und wer die Mehrheit haben soll.
Ja, das heißt, das Volk wählt die Politik, der Nationalrat wird angelobt und führt politische Debatten. Somit bestimmt dieser die Rechtsordnung, weil sie hier erlassen wird. Hier werden die Gesetze gemacht, hier werden mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit auch Verfassungsgesetze gemacht. Ja, hier werden Gesetze geändert oder neue Gesetze beschlossen. Das heißt, das Recht geht vom Volk aus, und natürlich folgt das Recht der Politik – eine ganz eindeutige Sache, das ist die erste Stunde in der Rechtswissenschaft. Wer daran zweifelt, ist, glaube ich, schiefgewickelt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre künstlichen Betroffenheitsstürme werden nicht davon ablenken, dass Herbert Kickl der beste Innenminister aller Zeiten ist (Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), dass er abschiebt, dass er die Grenzen schützt, dass er die Frauen schützt, die Kinder schützt und die Polizei aufstockt. Er sorgt für Sicherheit, das garantieren wir! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Noll.)
16.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte. (Abg. Höbart: Schreckliche Worte zu diesen Umständen! – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie diese Debatte verläuft. (Abg. Belakowitsch: Ja, wirklich! – Abg.
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