Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 151

16.44.27

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste auf der Galerie! Ich sage vielleicht ein paar Dinge eingangs, weil heute zu Recht einige Themen andiskutiert worden sind. Das ist ja alles auch redlich und durchaus möglich, das macht das Wesen der Demo­kratie aus. Wenn die NEOS unter anderem die Abschaffung der Republik Österreich und einen Bundesstaat Europa einfordern, so ist das legitim. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind nicht mehr in Opposition!) Es entspricht aber nicht den Eckpfeilern unserer Verfassung, und wir werden alles unternehmen, um das zu verhindern. Solche For­derungen sind aber legitim, auch darüber zu diskutieren ist legitim. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist legitim – wie das Frau Abgeordnete Griss oder Frau Abgeordnete Gamon aktuell auch getan haben –, über einen wesentlichen Eckpfeiler der österreichischen Verfas­sung zu diskutieren, nämlich die Neutralität, sie infrage zu stellen und zu sagen, sie sei überholt. (Abg. Belakowitsch: Das ist unfassbar!) Es ist auch legitim, eine Volks­abstimmung zur Abschaffung der Neutralität zu fordern. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir werden alles dazu beitragen, dass die Neutralität für die österreichi­sche Bevölkerung erhalten bleibt, um nie wieder in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was Sie tun – und genau das ist jetzt der entscheidende Punkt –, das ist das, was man durchaus als verwerflich empfinden muss: Man geht her und interpretiert Aussagen bewusst falsch. (Abg. Belakowitsch: Das ist es! – Abg. Schieder: Ja, genau! – Zwi­schen­ruf des Abg. Krist.) Es gibt eine Missinterpretation, es gibt eine bewusste Fehlinterpretation, und das mit böser Absicht. Das ist genau das Prinzip, das wir im letzten Wahlkampf vonseiten der SPÖ mit den Silberstein-Methoden kennengelernt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist genau das Prinzip von Herrn Silberstein, der auch bei den NEOS schon einmal als Berater tätig gewesen ist und von ihnen engagiert gewesen ist. Herr Leichtfried, das sind Methoden, aufgrund derer sich viele Bürger angewidert abwenden.

Wenn man permanent hergeht und wider besseres Wissen jemandem etwas Falsches unterstellt, so wird es deshalb nicht richtig, aber man erkennt natürlich die Boshaftigkeit dahinter. Genau das ist der Fall mit all diesen bewussten Verdrehungen, Fehl- und Missinterpretationen, um die es geht. Da wird bewusst immer wieder mit künstlicher Empörung Jagd auf den Innenminister gemacht, weil der Innenminister ein Innen­minister ist, der endlich das tut, was die letzten Jahre unter Vorgängerregierungen nicht passiert ist, nämlich unsere österreichischen Grenzen endlich schützen und nicht jeden rechtswidrig hereinlassen, wie das 2015 passiert ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Schellhorn.)

Da gibt es einen Innenminister, der dafür Sorge trägt, dass die fehlenden Planstellen bei der Exekutive endlich gefüllt werden (Abg. Heinisch-Hosek: Die sind unter Schwarz-Blau weggekommen!), indem über 4 200 neue, zusätzliche Planstellen bei der Exekutive geschaffen werden. Das ist das, was Vorgänger all die Jahre nicht gemacht haben. (Abg. Leichtfried: Wer war sein Vorgänger? Der Vorgänger sitzt da oben!) Endlich passiert da etwas. Da gibt es einen Innenminister, der zu Recht sagt: Meine Verantwortung ist es, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch zu gewährleisten. (Abg. Wittmann: So schlecht war der Sobotka auch nicht!) Meine Verantwortung ist es, dort, wo es Fehlentwicklungen gibt oder wo Gesetze, die kritisch zu hinterfragen sind, vorhanden sind, das auch anzusprechen und aufzuzeigen.