vention ist nach zwei Weltkriegen entstanden, als es auf dem europäischen Kontinent Millionen Tote gab (Abg. Hauser: Wenn Sie schreien, werden die Argumente auch nicht besser!), als es Vertreibung gab, als es die systematische Vernichtung von Millionen Menschen auf europäischem Boden gegeben hat. (Abg. Belakowitsch: Das stellt ja kein Mensch infrage!) Aus dieser Geschichte heraus ist die Europäische Menschenrechtskonvention entstanden. In der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen das Recht auf Leben, die unabhängigen Gerichte, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das betrifft uns doch genauso! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist in Wirklichkeit die Europäische Menschenrechtskonvention, die uns von undemokratischen Ländern unterscheidet, von Diktaturen unterscheidet. In anderen Ländern verschwinden Menschen, werden Menschen gefoltert, und das, was uns vor diesen Grausamkeiten schützt, sind die Demokratie und der Rechtsstaat. (Beifall bei der SPÖ.)
Was macht der Innenminister? (Abg. Rosenkranz: Gute Arbeit!) – Der Innenminister führt sich auf, als ob er noch Generalsekretär einer radikalen Oppositionspartei wäre. Aus dieser Rolle ist er anscheinend noch immer nicht herausgekommen, denn verantwortungsvoll ist das, was er tut, nicht (Abg. Rosenkranz: O ja!), ganz im Gegenteil! Ich sage Ihnen einmal etwas: Der Innenminister ist nicht in der Regierung angekommen (Beifall bei der SPÖ), stattdessen provoziert er im Wochentakt mit radikalen Aussagen.
Vielleicht haben Sie es schon vergessen: Es war ungefähr vor einem Jahr, als der Innenminister gesagt hat, er möchte Menschen in Österreich „konzentriert an einem Ort halten“. – Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sagt er so etwas! (Abg. Steger: Und daran sieht man doch, dass Sie alles missinterpretieren! Das ist ein gutes Beispiel!) Daran sieht man doch, dass es nicht um nur eine Aussage geht, das ist doch eine Aneinanderreihung von vielen dieser demokratiefeindlichen Aussagen, die eines Innenministers nicht würdig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das bestimmen Sie?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenminister dieser Republik ist nicht irgendwer. (Abg. Rosenkranz: Das ist Herbert Kickl!) Er ist der höchste, der oberste Chef der Exekutive in Österreich (Abg. Gudenus: Sapperlot!), er ist der oberste Sicherheitschef. (Abg. Bösch: Richtig erkannt!) In dieser Funktion muss er sehr viel Verantwortung übernehmen und er hat sehr viel Macht. (Abg. Gudenus: Um auch Sie zu schützen!) Und genau weil er so viel Macht hat, hat er sich gefälligst an die österreichische Bundesverfassung und an die österreichischen Gesetze zu halten (Abg. Rosenkranz: Das tut er! – Abg. Belakowitsch: Ja!), so wie jeder österreichische Bürger und jede österreichische Bürgerin auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das macht die SPÖ Wien auch!)
Er ist seit 14 Monaten im Amt, und die Liste seiner Fehltritte ist unendlich lang. (Abg. Bösch: Die Liste seiner Erfolge ist unendlich lang!) Minister kann er offenbar nicht, daher fordere ich ihn im Interesse der Menschen auf, er soll seine Sachen packen, diesem Land nicht noch mehr Schaden antun und am besten heute noch zurücktreten. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Peinlich, peinlich!)
17.05
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Belakowitsch. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Vorrednerin! Es war
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