Versuch. (Abg. Leichtfried: Habt ihr das von Tschürtz mit dem Moser-Rücktritt schon gelesen? Vielleicht lest ihr das einmal!)
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, steht für ein sicheres Österreich, diese Bundesregierung steht für einen Rechtsstaat auf dem europäischen Rechtefundament. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Duzdar ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Herr Kollege Mahrer, Sie waren doch einmal Polizeipräsident (Abg. Neubauer: Sie waren einmal Staatssekretärin!), daher müssten Sie eigentlich wissen, dass es in Österreich so ist, dass straffällige Asylwerber, denen der Asylstatus aberkannt wird, nach dem Asylgesetz ausgewiesen und auch abgeschoben werden. Ich erwarte mir von Ihnen eigentlich, dass Sie mit den österreichischen Gesetzen vertraut sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Stimmt aber so nicht! Stimmt aber so nicht, nein! – Ruf bei der FPÖ: ... verdrehen!)
Es ist so! Wenn Sie die Asylgesetze kennen, dann wissen Sie, dass es so richtig ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen heute bei Ihrem Eingangsstatement gut zugehört. Sie haben viel gesagt und gleichzeitig haben Sie nichts gesagt (Zwischenruf des Abg. Lausch), daher kommt es nicht von ungefähr, dass Sie als Schweigekanzler dieser Republik bezeichnet werden. Was ich nämlich von Ihnen eben nicht gehört habe, ist eine klare Stellungnahme zu den radikalen und demokratiefeindlichen Aussagen Ihres Innenministers. Ganz im Gegenteil! Sie haben diese im Grunde genommen heruntergespielt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst!)
Was ich aber noch viel skandalöser finde, ist, dass sich hier einige ÖVP-Abgeordnete herstellen und nicht nur (Abg. Belakowitsch: Was ist daran skandalös? – Ruf bei der FPÖ: Dürfen sie das nicht?) – hören Sie zu! – Kickls Verhalten verharmlosen, schönreden, sondern im Grunde genommen Kickls Verhalten auch recht geben (Beifall des Abg. Rosenkranz – Abg. Belakowitsch: Er hat ja auch recht! – Abg. Lausch: Was stimmt daran nicht? – Ruf bei der FPÖ: ... Meinungsfreiheit!), denn wie anders soll ich es verstehen, wenn Sie auf der einen Seite sagen, die Europäische Menschenrechtskonvention darf man nicht infrage stellen, aber gleichzeitig wieder die gleichen Argumente bringen, die der Herr Innenminister gebracht hat? (Abg. Kitzmüller: Wahlen verlieren ist schlimm, Frau Kollegin! – Abg. Rosenkranz: Richtige Argumente bringen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder ist dann im Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention die Rede von den straffälligen Asylwerbern. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht verstanden haben, worum es bei der Europäischen Menschenrechtskonvention geht, nämlich darum, das menschliche Leben zu schützen (Abg. Gudenus: Ja! – weitere Ja-Rufe bei der FPÖ – Abg. Gudenus: Erzählen Sie das einmal den Opfern, die nicht mehr unter uns sind!), darum, dass jedes menschliche Leben gleich viel wert ist. Hier geht es um die demokratischen Grundrechte jedes einzelnen Bürgers in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Nicht sozialdemokratisch, demokratisch!)
Es geht auch um unsere demokratischen Grundrechte! Das wollen Sie nicht verstehen, daher betreiben Sie nur Ablenkungsmanöver. Die Europäische Menschenrechtskon-
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