Knes sagt jetzt, wir sind rechts. – Nein, wir sind im Zentrum! Wir sind vorn, weil wir uns eines Themas annehmen, das virulent ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da geht es auch um Holzeigentum und um die Bundesforste, da geht es nicht nur um die Biomasse, da geht es auch darum, dass wir das Holz aus den Wäldern herausbringen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sind ja so für das Bundeseigentum, um dieses geht es auch. Darum stimmen wir mit: weil wir immer konstruktiv sind und die Probleme angehen.
Aus diesen Gründen haben wir auch ausverhandelt, dass es eine Sunset Clause gibt – die nächsten drei Jahre –, dass es auch eine monetäre Sperre gibt, dass nicht mehr Geld ausgeschüttet wird als die vereinbarten 50 Millionen Euro, und dass man sich danach die wichtigen Punkte ansieht. Wir werden an einer neuen Novelle mitarbeiten, für die wir sieben Punkte haben. Ich will Ihnen die sieben Punkte noch einmal sagen, Herr Kollege Rossmann, bevor Sie mich wieder der Korruption beschuldigen. Das ist ein schwerer Vorwurf, und wenn Sie ein Mann sind, dann kommen Sie herunter und entschuldigen sich! Alter schützt vor Torheit nicht, und Sie sind da ein Protagonist! (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)
Wir wollen erstens für die Zukunft Eigenstromerzeugung industrieller KWK-Anlagen in der Novelle haben. Wir wollen zweitens einen effizienteren Mitteleinsatz für Ökostrom. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Wir wollen drittens das Förderregime EU-rechtskonform gestalten. Wir wollen viertens die Netzdienlichkeit der Ökostromeinspeisung forcieren. Wir wollen fünftens das Einbremsen der steigenden Belastung der Ökostromkosten bewirken. (Abg. Knes: Wer zahlt es denn?) Wir wollen sechstens auch die Innovationsrelevanz der eingesetzten Fördermittel in die Novelle hineinbringen. Und wir wollen siebtens die Vermarktungsverantwortung stärken.
Das sind unsere sieben Punkte. Wir sind immer konstruktiv. Wir sehen das Problem, das Problem ist vorhanden, und dem muss man sich stellen. Die Logik der anderen Oppositionsparteien, die mir zugetragen wurde: Wir sind Opposition und wir müssen stante pede dagegen sein!, erschließt sich mir nicht. Wir haben ein großes Problem, und dem müssen wir uns stellen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)
All das soll bis spätestens 2021 gelöst werden, deswegen haben wir auch ausverhandelt, dass es eine zeitliche Befristung der Fördervereinbarung geben muss. Ich bin den Kollegen Lettenbichler und Kassegger dankbar, dass wir konstruktiv verhandelt haben, im Sinne von Staatseigentum, aber auch im Sinne dieser Anlagen, dass es hier eine Sunsetklausel gibt. Dazu stehe ich. Ich stehe auch dazu, dass wir hier unsere Punkte einbringen werden, und ich denke, unsere Verhandlungspartner stehen auch dazu.
Und Sie (in Richtung Abg. Rossmann) nehmen diesen Vorwurf zurück, diese Anpatzerei von Ihnen habe ich so satt! (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)
18.42
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Man glaubt ja gar nicht, wie viel Emotionen Biomasse hervorrufen kann. Vielen Dank für die heutige Aussprache! Sie wissen, uns als Bundesregierung ist die #mission 2030, unsere Klima- und Energiestrategie, ein großes Anliegen. Wir haben uns im Regierungsprogramm auch dazu verpflichtet, ein sehr ambitioniertes Ziel zu erreichen, und das ist 100 Prozent Stromerzeugung in Österreich durch erneuerbare Energieträger.
Wir wollen auch den Anteil von erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch auf 45 bis 50 Prozent steigern und haben da wirklich alle Hände voll zu tun, damit uns das gelin-
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