Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 183

es ineffizient ist und weil es sich ganz einfach nicht durchgesetzt hat! (Abg. Eßl: Atomstrom! Atomstrom!)

Das heißt, in Wirklichkeit ist es eine Förderung von 47 Betreibern. Bitte, ein Drittel davon, ein Drittel dieser Betreiber, die ihr fördert, sind Landeselektrizitätsgesell­schaf­ten! Ja bitte, haben die es notwendig, dass man ihnen 1 Million Euro pro Anlage nach­schießt? – Das ist doch ein Wahnsinn, was wir hier machen! Wir fördern eine EVN. – Die braucht doch nicht gefördert zu werden! Wir fördern keine Kleinbauern, wir fördern keine Bauern, wir fördern ganz einfach Industrieunternehmen, die nebenbei eine Bio­masseanlage betreiben, oder Elektrizitätsunternehmen, die Biomasseanlagen betrei­ben. Das ist doch ein Wahnsinn, dass man denen, die eh schon Profite auf Kosten der Konsumenten bis zum Abwinken machen, noch eine Förderung gibt. (Abg. Neubauer: Strompreise!)

Zur verfassungsrechtlichen Problematik: Sie müssen sich daran gewöhnen, dass Sie uns nichts anschaffen können, wenn Sie eine verfassungsrechtliche Mehrheit wollen. Ich bitte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn Sie müssen mit uns verhan­deln, wenn Sie eine Verfassungsmehrheit haben wollen, sonst scheitert das Gesetz im Bundesrat. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Verfassungssprecher habe ich Ihnen gesagt, in 20 Jahren habe ich das nicht erlebt, dass man versucht, ein Gesetz in den Bundesrat zu bringen, von dem man jetzt schon weiß, dass es keine Chance auf Verwirklichung hat, weil wir für Gesetze, die sinnlos sind, nicht zu haben sind. Man kann das ja verhandeln, um etwas Vernünftiges daraus zu machen, aber die Förderung von Elektrizitätsunternehmen mit 50 Millionen Euro im Jahr ist hinausgeschmissenes Geld. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Außerdem kommt das Geld von den Konsumenten. Das heißt, die können sich den Strompreis eh nicht mehr leisten, und dann fördern wir noch die Elektrizitätsunternehmen. – Ich halte das für falsch und für einen Wahnsinn, wirtschaftspolitischen Wahnsinn. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wie viel Geld steckt in Photovoltaik, in ...?)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn, Sie gelangen als Nächster zu Wort. Bitte schön.

18.37.42

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Minister! Ich erin­nere noch einmal an die Redebeiträge von Herrn Knes und Herrn Rossmann. Kollege Rossmann erwartet von mir eine Stellungnahme zur Firma – Moment, jetzt muss ich nachschauen, wie die heißt – AustroCel Hallein. Er hat mir Korruption vorgeworfen (Zwischenruf des Abg. Rossmann – Abg. Deimek: Der Gleiche wie der Pilz!), ich habe das Zitat hier.

Sie sind ein Vertreter jener politischen Gegner, die man sich wünscht. Sie sind fak­tisch – wie soll ich das sagen, damit ich da nicht etwas Falsches sage? – ein Schreib­tischtäter vor dem Herrn. Sie sind ein Experte der Bürokratie und so weit weg von der Realwirtschaft, dass Sie sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, sich anzu­schauen, was im Firmenbuch steht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei JETZT.) Sie beschuldigen mich, dass ich eine Nähe zu AustroCel hätte. – Das ist ganz mies! Das ist ganz mies und zeigt Ihre Politik: Den anderen zuerst einmal anpatzen und dann warten, was übrig bleibt. – Da bleibt gar nichts übrig, ich habe den Firmenbuchauszug für Sie mit. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich finde diese Politik, die Sie betreiben, ganz, ganz schäbig. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

Ich meine, wir sind das ja schon gewöhnt. Überrascht war ich das letzte Mal von Herrn Nehammer, der uns in die linke Ecke gedrückt hat; er hat gesagt, wir sind links. Herr