indem ich ein paar Fragen an die SPÖ stelle, nämlich insoweit, warum Sie diesem Gesetz nicht zustimmen.
Stimmen Sie vielleicht nicht zu, weil Sie es mit der Energiewende und dem Umstieg von fossiler auf erneuerbare Energie dann doch nicht so genau oder so ernst nehmen? Wir jedenfalls haben hier als Bundesregierung ein unmissverständliches Commitment, was die Energiewende betrifft, und selbstverständlich dient man diesen Zielen nicht, wenn man hinsichtlich der Biomassekraftwerke in der jetzigen Situation nichts macht und dabei zuschaut, wenn mehr als ein Drittel dieser Kraftwerke zusperren müssen. Also das müssen Sie mir erklären: einerseits Bekenntnis zur Energiewende, Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, und zum anderen in einer Notsituation wegschauen und billigend zur Kenntnis nehmen, dass ein wesentlicher Teil der Biomassekraftwerke zusperren muss. Ich verstehe das nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
So, damit sind wir jetzt beim Lieblingsthema nicht nur der Sozialdemokraten, es ist auch ein Lieblingsthema der Freiheitlichen Partei Österreichs, nämlich die Sicherung der Arbeitsplätze. Sie reden immer von der Sicherung der Arbeitsplätze. Haben Sie sich schon einmal angeschaut, um welche Unternehmen es sich hierbei handelt? Kollege Wittmann hat es schon gesagt: Es sind Industrieunternehmen und zum Teil Landesenergieversorger, aber auch kleinere Unternehmen. Allen ist gemein, dass sie im Gesamtsystem dieses Biomasseregimes selbstverständlich regionale Wertschöpfung erzielen oder für regionale Wertschöpfung sorgen und damit auch Arbeitsplätze sichern. Offensichtlich sind Ihnen diese Arbeitsplätze egal, denn selbstverständlich wäre, wenn diese Werke zusperren, die Folge, dass Arbeitsplätze massiv in Gefahr geraten beziehungsweise verloren gingen. Ich verstehe es nicht.
Die Argumentation von Kollegen Knes verstehe ich möglicherweise, wenn man weiß, in welchem Betriebsrat Kollege Knes sitzt. Da gibt es möglicherweise Interessenkonflikte mit dem von der Frau Bundesminister schon zitierten großen Kärntner Unternehmen, das im Übrigen auch massiv Arbeitsplätze sicherstellt. (Zwischenruf des Abg. Knes.)
Ich verstehe die Wiener Abgeordneten nicht, denn ein großer Brocken – das ist ja kein Geheimnis – dieser Maßnahme würde ja auch nach Wien in den 11. Bezirk fließen, auch dort sind Arbeitsplätze sicherzustellen. Ich verstehe es nicht. Ich verstehe auch die burgenländischen Abgeordneten nicht, einer dieser Landesenergieversorger ist die Energie Burgenland. Also das müssen Sie Ihren burgenländischen Kollegen, Ihren Wiener Kollegen, Ihren Kärntner Kollegen beziehungsweise der Kärntner Bevölkerung, der Wiener Bevölkerung und der burgenländischen Bevölkerung erklären, aus welchem Grund Sie da dagegen sind.
Das kann doch nur ein Justamentstandpunkt einer Fundamentalopposition sein. Das ist nämlich auch mein Eindruck aus den sogenannten Verhandlungen, die in Wahrheit natürlich nicht in dem Ausmaß stattgefunden haben, dass man sie ernsthaft Verhandlungen nennen könnte. Das liegt aber sehr erheblich auch an Ihrem Verhalten, denn da hat es nichts zu verhandeln gegeben – Frau Mag. Duzdar schaut mich an –, denn wenn man hineingeht und sagt: Das und das möchte ich, ansonsten können wir gleich wieder aufstehen!, dann sind das keine ehrlichen Verhandlungen.
Zum Glück haben Sie die Kurve gekratzt, was die Energiearmut betrifft, indem Sie hier einen Antrag auf getrennte Abstimmung stellen und zumindest jenem Teil dieses Gesetzes zustimmen, mit dem wir einkommensschwache Haushalte, Sozialhilfeempfänger, Pensionisten, Studenten et cetera, die bisher sozusagen 20 Euro Ökostrompauschale zahlen mussten, gänzlich von dieser Pauschale befreien, nämlich auf den Betrag von null setzen. Ursprünglich wollten Sie auch dem nicht zustimmen. Wie gesagt, da haben Sie, Gott sei Dank, die Kurve gekratzt.
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