Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Sie auch den anderen Bereich dieses Gesetzes betreffend rational denken und da auch noch die Kurve kratzen, gerne auch schon heute im Nationalrat, spätestens aber im Bundesrat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
19.00
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in der Debatte gehört, es gibt zwei Gründe, warum wir nun deutlich mehr Schadholz als in den vergangenen Jahren haben: Das sind einerseits der Borkenkäferbefall, andererseits Stürme im letzten Herbst. Jetzt darf ich daran erinnern, dass das zwei Themen sind, die nicht von ungefähr kommen, vor denen wir in den letzten Jahren sehr deutlich gewarnt haben. Es ist weder der Borkenkäfer, noch sind die Stürme neu, aber es ist beides, wenn es verstärkt auftritt, ein Zeichen des Klimawandels. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)
Betreffend Borkenkäfer ist es ganz konkret so, dass diese Käfer sich aufgrund der klimatischen Veränderungen und des permanent ansteigenden Monatsmittels in höheren Lagen innerhalb eines Kalenderjahres in mehreren Generationen vermehren und dadurch einen höheren Schaden anrichten können. Das gab es in der Vergangenheit so nicht, jedenfalls nicht in diesem Ausmaß. Das zweite Thema ist, dass extreme Witterungsereignisse ebenfalls auf klimatische Veränderungen zurückzuführen sind.
Wir führen nicht eine Debatte darüber, was wir gegen den Klimawandel tun, sondern darüber, wie wir mit dem Klimawandel umgehen. Die verkürzte Form, dass wir jetzt 140 Millionen Euro in Biomasse investieren, ist eine, mit der wir ein Problem bekämpfen, uns aber nicht mit der Ursache auseinandersetzen. Da möchte ich schon auf eines hinweisen: Die Frage des Klimawandels wird von dieser Regierung mit wesentlich weniger Nachdruck behandelt, als das Thema Förderungen, die wir ausschütten, um die Biomasse weiter am Leben zu halten.
Genau da müssen wir ansetzen, sehr geehrte Frau Ministerin. Sie haben einiges an Strategien vorgelegt, Sie haben diese Strategien aus meiner Perspektive nach wie vor nicht ausreichend mit Leben erfüllt. Wir haben gerade gestern Zahlen bekommen, die zeigen, dass Österreich eines jener fünf Mitgliedsländer der Europäischen Union ist, in denen der Treibhausgasausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 gestiegen ist. Man darf sagen, 23 Staaten haben es geschafft, nur fünf nicht. Ich möchte, dass sich das deutlich ändert.
Wir stimmen heute zu, weil nachhaltige und nachwachsende Rohstoffe für eine künftige vernünftige Energiestrategie, Energieproduktion wichtig sind. Was wir heute beschließen, ist aber das Pflaster, es ist nicht die Lösung für unsere Probleme. Wir brauchen eine progressive und eine mutige Klimapolitik; die vermisse ich nach wie vor. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
19.03
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Wir in Österreich haben das große Glück, natürliche Ressourcen zu besitzen, um unsere Energie und Wärme aus natürlichen Rohstoffen zu
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