Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 198

sind eine demokratische Rechtseinrichtung für unsere Bürgerinnen und Bürger, und es freut uns natürlich, dass wir in den letzten Jahren in diesem Ausschuss mit unseren Initiativen ziemlich Gas gegeben und eines erreicht haben: dass die Bürgerinnen und Bürger uns ihre Anliegen auch elektronisch mitteilen können. Natürlich brauchen sie noch eine gewisse Anzahl an Unterstützern, aber wir haben auch diese Grenze herabgesetzt, damit die Anliegen leichter im Parlament debattiert werden können.

Eine Sache stößt uns von den Oppositionsparteien aber immer wieder auf: Wenn prekäre, brisante Themen reinrollen – Kollege Hofinger hat es ja gerade ange­sprochen –, ob das die Arbeitszeitverkürzung ist, ob das von mir aus Arbeitszeitverlängerungen sind, dann verschließt sich interessanterweise die Wirtschaftspartei. Diesen Antrag hätten wir schon gerne an den Ausschuss weitergeleitet, nämlich an jenen, in den er gehört, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, damit er ordnungsgemäß debattiert werden kann. Die Kenntnisnahme allein bedeutet für unsere Bürger: in die Schublade gesteckt, und das war es.

Das entspricht nicht unserem Verständnis im Zusammenhang mit Bürgerinitiativen, sondern wir würden das gern länger debattieren und auch den entsprechenden Fach­ausschüssen zuweisen, dafür sind diese Einrichtungen nämlich da. Darüber nachzu­denken bitte ich auch die Regierungsparteien, denn sonst führt sich das in Zukunft ja ad absurdum.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, wir ermöglichen die elektronische Unter­zeich­nung, wir machen sogar am 13. Feber das erste Mal seit Bestehen dieses Instru­mentariums ein wirklich öffentliches Hearing, bei dem sich die Bürgerinitiativen selbstständig hier zu Wort melden können, und wir können dann mit allen Parteien beschließen, in welche Richtung wir mit diesen Bürgerinitiativen gehen. Das ist das Demokratieverständnis, das ich hier einbringen möchte – nicht einfach schubladisieren und sagen: Na ja, stellt halt irgendwann wieder einmal einen Antrag und dann befinden wir halt anders!

Regierungen verändern sich, das haben wir ja in den letzten Jahren gelernt, daher mein Aufruf an die Regierungsparteien: Nehmt das ernst, auch wenn die Opposition etwas sagt, und schaltet euch entsprechend ein! Ihr propagiert das ja auch; aber dann auch richtig, bitte! (Beifall bei der SPÖ.)

19.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ord­nete Wagner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

19.37.34

Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine der vorliegenden Bürgerinitiativen ist dem Thema Arbeit gewidmet, und damit geht es auch um einen großen Teil unseres Lebens. Arbeit bedeutet, Geld zu verdienen, Arbeit bedeutet, eine Aufgabe zu haben, und auch, gebraucht zu werden. Sie stiftet Sinn und ist für manche Menschen sogar Berufung und gibt Sicherheit.

Die Unterzeichner der Bürgerinitiative „Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeits­losigkeit senken – Arbeitende entlasten!“ wollen Jobs durch gerechtere Verteilung der Arbeit schaffen. Sie fordern eine Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden und die Einführung eines 6-Stunden-Arbeitstages bei vollem Lohnausgleich. Sie fordern auch, dass es Überstunden nur noch im Ausnahmefall geben soll. Und weil das Ganze natürlich etwas kostet, da ja die Einführung dieses Modells bei vollem Lohnausgleich einer Gehaltserhöhung von circa 30 Prozent entsprechen würde, wird vorgeschlagen, weitere Steuern einzuführen.