taktiert, sie haben die Bundespolitik kontaktiert, sie haben den Bundespräsidenten kontaktiert, das Ministerium kontaktiert, und dann ist etwas gelungen, was leider nicht allen Initiativen gelingt. Es ist gelungen, die Aufmerksamkeit sowohl medial als auch politisch auf ein Thema zu lenken, sodass es zu einer Lösung gekommen ist. Die Lösung vonseiten des Bundesministeriums hat ganz konkret so ausgesehen, dass wir in Oberösterreich bis 2021 weiter I-Klassen haben.
Wir wissen aus der Beantwortung dieser Frage in den Stellungnahmen an den Petitionsausschuss, dass alle anderen Bundesländer dieses Problem in der vorliegenden Form nicht haben. Warum haben sie es nicht? – Aus einem einfachen Grund: weil sie das Pflichtschulorganisationsgesetz anders interpretieren. Das heißt, in acht Bundesländern funktioniert, was im neunten Bundesland nicht funktioniert. Jetzt ist die Frage: Liegen acht falsch oder liegt das eine falsch?
Was wir jetzt brauchen, und das ist noch nicht Aufgabe des Petitionsausschusses, ist, dass die Initiative, die ja auch direkt mit dem Land Oberösterreich in Verhandlung steht, das Land Oberösterreich zur Erkenntnis bewegen kann, dass es sich gleich wie alle anderen acht Bundesländer verhält. Sollte das nicht gelingen, kann ich zusagen, dass Sie einige Verbündete im Nationalrat haben, dass Sie das Thema auch hier ein weiteres Mal besprechen können.
Ich möchte zwei Dinge hervorheben, und das ist bei diesem Thema aus meiner Sicht ganz wichtig: Wir haben gesehen, dass sich das Engagement der Initiative ausgezahlt hat, dass Engagement, wenn man sich wirklich organisiert, wenn man ein Thema mit Nachdruck verfolgt, auch zum Erfolg führen kann. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und vor allem geschätzte Bürgerinitiative, ich möchte aber, und das ist ganz wichtig, eines in den Vordergrund stellen: Wir reden von direkt Betroffenen, wir reden von Kindern, wir reden davon, dass Kinder und Familien Leidtragende sind, weil ein Bundesland sich anders verhält als alle anderen.
Abschließend zwei Dinge: Erstens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam darauf schauen, dass wir auch Oberösterreich – mit viel Liebe und falls notwendig mit viel Nachdruck – in die richtige Richtung lenken! Und meine liebe Bürgerinitiative: Bitte macht weiter so, bis ihr euer Ziel erreicht habt! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie des Abg. Lausch.)
19.45
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuss-Bergner. – Bitte.
Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf kurz auf meinen Vorredner replizieren: Herr Kollege, Sie haben von I-Klassen gesprochen. Es ist mir immer ein besonderes Anliegen, zwischen Integration und Inklusion zu differenzieren. Ich komme ja aus Kärnten, wir reden sehr viel von Inklusion, leben aber die Integration.
Vielleicht darf ich kurz aufklären: Inklusion bedeutet wirklich gemeinsamen Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen und ohne besondere Bedürfnisse, Integration bedeutet, wir integrieren die Kinder, sie können aber auch separat unterrichtet werden. Mir ist es vor allem deswegen besonders wichtig, darauf hinzuweisen, weil Eltern Wahlfreiheit brauchen, wenn sie Kinder auch in kleineren Gruppen unterrichtet haben möchten. Es gibt sehr viele Kinder, die diese Kleingruppen brauchen und die in einer Inklusionsklasse, in einer großen Klasse überfordert sind.
Ich möchte in meiner Rede vor allem auf diese Wahlfreiheit hinweisen. Ich bin ja jetzt ziemlich genau ein Jahr im Parlament und auch im Ausschuss für Petitionen und
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite