Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 211

Mangelberufsliste macht. (Abg. Belakowitsch: Könnten Sie zum Bericht reden? 2011 bis 2015?) Seitens der Regierung ist es sogar im Bereich der Lohn- und Gehalts­verrechnung wichtig, am österreichischen Arbeitsmarkt für ausländische Konkurrenz zu sorgen. Erklären Sie mir, warum Österreich unter www.migration.gv.at im Ausland auf der Suche nach LohnverrechnerInnen ist! Diese Menschen haben sich noch nie mit den ASVG-Beiträgen beschäftigt, Beiträge berechnet. Österreichische Arbeitslose könnte man sehr gut in diesem Bereich umqualifizieren und schulen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Belakowitsch: Offensichtlich gibt es keine Lohnverrechner!)

Ich frage Sie: Ist das so, weil die ausländischen Arbeitskräfte das besser können, oder ist das für die Betriebe und für die großen Konzerne ganz einfach besser und billiger, wenn man diese Arbeitskräfte reinholt? (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Appell an die Bundesregierung ist, dass sie die geplanten Qualifizierungs­maß­nahmen fortsetzt und verstärkt und die Jobsuchenden fit macht. Jetzt haben wir Hochkonjunktur, die Konjunktur läuft gut und da ist es wichtig, das zu tun (Abg. Belakowitsch: Fällt Ihnen auf, dass Sie sich selbst widersprechen?), denn wenn die Konjunktur wieder zurückgeht, denke ich, ist eine bessere Qualifizierungsmaßnahme wichtig, um die Jobsuchenden besser zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.25

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

20.26.06

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorredner haben es bereits ausgeführt: Dieser vorliegende Bericht zum AMS hat wirklich wichtige, nützliche und sehr lehrreiche Aufschlüsse gebracht, was die zukünftige Arbeit des AMS betrifft.

Dieser Bericht hat einen Zeitraum betrachtet, der wirtschaftlich durchaus schwieriger war als die heutige Zeit, nämlich 2011 bis 2015. Wenn man das rückblickend betrach­tet, so gibt er, glaube ich, durchaus Aufschluss darüber, was für die Zukunft im Bereich des AMS wichtig ist. Insgesamt hat der Rechnungshof vier Bereiche unter die Lupe genommen, einerseits die Aufgabenerfüllung der Organisation, andererseits die Finan­zierung und das gesamte Controlling, aber auch die Aufgabenerfüllung der Länder­orga­nisationen, die Transparenz beim Mitteleinsatz und die grundlegende strategische Ausrichtung. Insgesamt hat der Rechnungshof – und dafür bedanke ich mich bei der Frau Präsident – 32 Empfehlungen ausgesprochen, acht direkt an das Ministerium und 18 an das AMS.

Die größten Kritikpunkte wurden ja hier bereits erläutert. Es war damals das Wirt­schaftswachstum, das die Situation sicher nicht ganz einfach gemacht hat, aber es war natürlich auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die damals teilweise noch sehr hohe Zuwanderung. Insgesamt hat der Rechnungshof kritisch festgestellt, dass die Maßnahmen einfach zu wenig Effizienz gezeigt haben. Ganz gravierend und durch den Rechnungshof exorbitant herausgehoben war, dass es kein effizientes Controlling gegeben hat und dass wir damit gewisse Dinge einfach nicht in den Griff bekommen konnten. Insgesamt ist die Anzahl der Planstellen gestiegen, aber auch die Anzahl der Arbeitslosen ist in dieser Zeit um ein großes Stück gestiegen.

Die Schlussfolgerungen, die sich aus diesem Rechnungshofbericht ergeben, sind ganz klar: Es braucht ein kaufmännisches Steuerungsinstrument, es braucht ein umfas­sen­des Controlling, es muss mehr Effizienz einziehen. Ich glaube, wichtig ist, dass wir das