AMS überhaupt nicht infrage stellen, sondern dass wir ganz klar ausführen, dass die Wirksamkeit der Förderungsmaßnahmen gesteigert werden muss.
Die Frau Bundesminister hat ja im Ausschuss bereits angekündigt, dass es möglichst zeitnah eine Reform des AMS in Österreich geben wird. Es wurden ja schon einige Maßnahmen gesetzt, und auch die Frau Präsident hat im Ausschuss kurz erwähnt, dass einige Empfehlungen schon umgesetzt wurden.
Es geht einfach darum, die Kostenstruktur, die Kostenverantwortung und die Einsparungspotenziale zu nützen, damit wir auch in Zukunft durch das AMS den Arbeitsmarkt mitgestalten, mitverantworten und effizienter ausrichten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kainz.)
20.29
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass das Vorhandensein von Pflegeplätzen in Pflegeheimen nicht ausreichen würde, gäbe es nicht die 24-Stunden-Betreuung. Diese 24-Stunden-Betreuung wird von Frauen, hauptsächlich Frauen aus den ehemaligen Ostblockstaaten, besorgt, die für jeweils 14 Tage oder vier Wochen nach Österreich kommen, zurück in ihre Heimat gehen und dann wiederkommen. Diese 24-Stunden-Betreuung wird gefördert, und daher hat der Rechnungshof die 24-Stunden-Betreuung für den Zeitraum 2013 bis 2015 in den Bundesländern Wien und Oberösterreich geprüft.
Bei dieser Prüfung hat der Rechnungshof Mängel festgestellt, und zwar Mängel bei der Betreuung, bei der Kontrolle der Fördervoraussetzungen und bei der Seriosität der Vermittlungsagenturen. Den Vermittlungsagenturen kommt ja in diesem Dreieck – betreute Person, Betreuerin und Vermittlungsagentur – die wichtigste Position zu. Auf sie sind beide angewiesen. Es muss daher sichergestellt sein, dass diese Vermittlungsagenturen seriös sind.
Der Rechnungshof schlägt vor, dass ein Gütesiegel für seriöse Vermittlungsagenturen eingeführt wird. Er schlägt weiters vor, dass, um die Qualität der Betreuung sicherzustellen, verpflichtende Hausbesuche von diplomierten Pflegekräften vorgesehen werden. Um die Fördervoraussetzungen zu kontrollieren – denn auch das geschieht nicht ausreichend –, empfiehlt der Rechnungshof, eine IT-Anwendung einzuführen und anzuwenden.
Das sind wichtige Empfehlungen, und ich bin überzeugt, sie sollten berücksichtigt werden, wenn die große Pflegereform kommt, denn ohne diese 24-Stunden-Betreuung wird eine leistbare, eine qualitätsvolle und legale Betreuung zu Hause nicht möglich sein. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)
20.31
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Ich möchte mich in meiner Rede meiner Vorrednerin Dr. Griss vollinhaltlich anschließen. Es ist dringend erforderlich, Verbesserungen zu treffen, und ich möchte auch noch einmal kurz umreißen, was der Rechnungshof bei der 24-Stunden-Betreuung in den
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite