Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 218

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

20.50.23

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eigentlich wäre ja die Rechnungshofdebatte ein Beispiel für Sachlichkeit. Ich bin überrascht über Kollegin Hochstetter-Lackner, ich kehre aber jetzt zur Sachlichkeit und zum Thema 24-Stunden-Betreuung zurück.

Meine Vorrednerinnen Kollegin Griss und Kollegin Holzinger-Vogtenhuber haben das Thema angesprochen. Ich möchte aber das, was ihr gesagt habt, ergänzen und euch heute hier auch noch eine gute Nachricht mitteilen.

Zum Thema 24-Stunden-Betreuung: Der Rechnungshof kritisiert viele wesentliche Punkte, beispielsweise dass der Bedarf und die Versorgung auseinanderklaffen, dass die Prognosen nicht gestimmt haben, dass die sich verändernden Rahmen­bedingun­gen nicht ernst genommen oder nicht gesehen wurden und dass die Angebote zu wenig differenziert sind. All das kann man in einer Hauptforderung zusammenfassen, nämlich jener nach der fehlenden Gesamtstrategie.

Ich freue mich, sagen zu können, dass diese Strategie ein erstes großes und wichtiges Ziel für die Sozialpolitik dieser Bundesregierung in dieser Legislaturperiode und in die­sem Jahr ist und sein wird. Wir werden diese Gesamtstrategie bis Ende des Jahres entwickelt haben. Das Parlament wird vorrangig tätig sein. Es wird eine parlamen­tarische Kommission, eine Enquete, aber auch Konsultationen mit Stakeholdern und mit den Ländern geben. In dieser Gesamtstrategie, die wir jetzt gerade entwickeln, gilt der Grundsatz: daheim vor stationär. – Diese Bundesregierung will sicherstellen, dass die Betreuung zu Hause auch möglich ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Dazu braucht es, wie Kollegin Holzinger-Vogtenhuber gesagt hat, selbstverständlich eine Qualitätssicherung. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Dass es zuerst einmal eine Art Gütesiegel gibt, ist wichtig und richtig, denn der, der diese Betreuung in Anspruch nimmt, kann sich an diesem Gütesiegel orientieren. Im Zuge der Entwicklung der Gesamtstrategie ist es aber selbstverständlich ein Thema, Qua­litätskriterien festzulegen, die unumstößlich sind (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ver­pflichtende!) – die verpflichtend sind. All das wird in der Gesamtstrategie diskutiert, und auch Ihre Meinung ist in diesem Prozess herzlich willkommen und ein wichtiger Beitrag. (Beifall der Abgeordneten Nehammer und Neubauer.)

Es wird die Datengrundlage verbessert. Es steht eine Imagekampagne zur Attraktivie­rung der Pflege- und Betreuungsberufe an. Gerade jetzt nach der Abschaffung des Pflegeregresses ist ein wichtiger Grundsatz, dass der, der zu Hause betreut, nicht der Dumme sein darf. Wir als Regierung, wir als Parlament dürfen diejenigen, die ihre Angehörigen zu Hause betreuen, auch nicht alleine lassen. Wir müssen und wir wer­den Rahmenbedingungen schaffen, die die 24-Stunden-Betreuung zu Hause sichern und ermöglichen.

Dem Rechnungshof möchte ich für diesen wertvollen Bericht danken. Der Bundes­regierung möchte ich dafür danken, dass dieses wichtige Thema in diesem Jahr so stark und so beherzt aufgegriffen wird. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

20.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.