So, was ist jetzt der Status quo? – Seit eineinhalb Jahren ruht dieses Projekt, und das Ministerium könnte laut Vertrag für jeden Tag Verspätung Strafzahlungen einfordern, sozusagen Steuergelder zurückholen. Das wird nicht gemacht. Warum? – Das fragen wir uns, das fragt sich der Rechnungshof, aber nicht die Ministerin im Ausschuss. Auf unsere Anfrage sagte sie, dass sie das jetzt nicht beantworten könne und das schriftlich nachreichen werde. Das ist jetzt schon über zwei Wochen her und wir haben noch nichts davon gesehen. Ich kann nur eines dazu sagen: Wir werden die Sache weiterverfolgen, wir bleiben dran. Fortsetzung folgt. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.15
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort dazu ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-196 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Gleichstellung im Rahmen der Wirkungsorientierung im BKA, BMLFUW und BMVIT – Reihe BUND 2017/51 (III-51/485 d.B.)
27. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Wasserwirtschaft – Reihe BUND 2018/14 (III-112/486 d.B.)
28. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2018/62 (III-217/488 d.B.)
29. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2018/63 (III-220/489 d.B.)
30. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzielle Berichtigungen im Agrarbereich; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2018/3 (III-81/490 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Punkten 26 bis 30 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies Berichte
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