Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 257

gebündelt und im Rahmen einer österreichischen Gesamtstrategie vermarktet, es gibt ein einheitliches Design – Wiedererkennbarkeit, Genussland Österreich; das ist fantas­tisch – und ein Budget steht dafür zur Verfügung. Was ist in der letzten Periode passiert? – Da ist das Projekt ausgeschrieben worden, es hat sich eine Bieterge­meinschaft mit dem Bio-Guru Lampert und der AMA Marketing beworben und die hat den Zuschlag bekommen. Dann ist der Bio-Guru ausgestiegen, und damit war das Projekt gestoppt. Jetzt wird seit dem 1. Jänner neu durchgestartet. Gott sei Dank!

Ich wünsche diesem Projekt viel Erfolg, damit unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft endlich die Chance bekommt, ganzjährig ihre Produkte weiterzuverkaufen und wir als Tourismusland die Möglichkeit haben, unsere Qualität, unsere höchste Qualität an den Gast zu bringen – ein Superidee, die jetzt läuft. Ich gratuliere und danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

23.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte.

23.11.45

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Na ja, Herr Kollege Hauser, die Idee mag ja super sein, aber schauen wir uns das einmal konkret an. Der Rech­nungshof hat uns da tatsächlich auf ein äußerst dubioses Projekt aufmerksam gemacht, werte Kolleginnen und Kollegen.

Begonnen hat das Ganze so: Das Landwirtschaftsministerium wollte den Vertrieb von regionalen Lebensmitteln vernetzen, und für das Projekt sollten EU-Förderungen lukriert werden. Damit das Ministerium diese Förderungen erhält, hat es die Zustim­mung von der AMA, von der Agrarmarkt Austria gebraucht. Die aber ist nicht unab­hängig vom Ministerium, denn das Ministerium kann der AMA Weisungen erteilen, und in diesem Zusammenhang hat es auch eine Weisung erteilt. Das Ministerium hat auch noch die Aufsicht über die AMA. Daher war ganz klar: Die EU-Förderung wurde von der AMA genehmigt. Das ist eine Konstruktion, die vielen befremdlich vorkommt, auch dem Rechnungshof, aber nicht der Ministerin im Ausschuss.

So, wie geht es weiter? – Das Landwirtschaftsministerium nimmt das Geld, schießt Bundesmittel zu und vergibt insgesamt 10,5 Millionen Euro für dieses Projekt zur Vertriebsvernetzung regionaler Lebensmittelproduzenten an eine Bietergemeinschaft, nämlich an die Firma Fairify und – aufgepasst! – an eine Tochter der AMA, an die AMA Marketing. Die gehört zu 100 Prozent der AMA. Daher kann man sagen: AMA Marketing oder AMA hat sich quasi selbst lukrative Aufträge genehmigt. Das ist für viele befremdlich, auch für den Rechnungshof, aber nicht für die Ministerin im Ausschuss. (Abg. Loacker: Der Bauernbund kann das sicherlich aufklären!)

Es geht weiter: Die zwei Firmen bekommen einen gewaltigen Vorschuss in Höhe von 1,6 Millionen Euro, der überhaupt nicht notwendig ist, und trotzdem steigt eine der Firmen, nämlich die Firma Fairify nach einem Jahr aus unerfindlichen Gründen aus, und zwar während der Rechnungshofprüfung. Zu diesem Zeitpunkt ist überhaupt keine Leistung nachweisbar. Es gibt keinen Strategieplan, es gibt kein Jahresprogramm, es gibt keine Jahresabrechnung. Was war die Leistung?, fragen wir uns, fragt sich der Rechnungshof, aber nicht die Ministerin im Ausschuss.

Und es geht noch weiter: Im April 2018, also letzten April, bestätigt die Ministerin auf eine parlamentarische Anfrage hin, dass die AMA Marketing das Projekt nun alleine weiterführt. Das ist deswegen befremdlich, weil die AMA Marketing ohnehin Beiträge von Landwirten für ein sehr ähnliches Projekt, nämlich landwirtschaftliche Produkte zu fördern, einhebt.