20.57

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Es ist wirklich eine sehr schöne Arbeit, sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und für ihre Anliegen da zu sein.

Ich vergleiche das damit, wie es bei mir zu Hause als Bürgermeister ist. Da kommen auch die Bürger mit sehr vielen unterschiedlichen Anliegen. Es ist schön, wenn man für diese Bürger etwas bewegen kann, und genauso sehe ich die Arbeit in unserem Peti­tionsausschuss. Wir nehmen die Anliegen unserer Bürger sehr ernst und holen Stel­lungnahmen von Experten und von Ministerien ein, prüfen ausgiebig und kommen dann einstimmig oder mehrheitlich zum Schluss, dass wir diese Bürgerinitiativen oder Petitionen entweder zur Kenntnis nehmen oder dass wir sie einem Fachausschuss zuweisen.

In der letzten Ausschusssitzung vor circa zwei Wochen hatte jeder Klub die Mög­lich­keit, sich ein spezielles Thema auszusuchen, eine bestimmte Petition oder Bürgerinitia­tive, und einen Experten dazu einzuladen. Bei diesem Hearing haben wir uns von der Volkspartei dem Thema Wolf gewidmet. Es liegen drei Petitionen dazu auf, eine aus dem Waldviertel von Frau Abgeordneter Diesner-Wais, eine aus Salzburg von Franz Eßl und eine aus Tirol von Hermann Gahr.

Wir haben es uns daher zur Aufgabe gemacht, den Bürgerinnen und Bürgern Schutz zu garantieren, vor allem für den Schutz der Bevölkerung einzutreten, sodass die Menschen dort auch sicher leben können, und eine gesetzliche Grundlage für die Schaf-, Ziegen- und Rinderbauern sowie den Tourismus zu schaffen. Es geht auch darum, dass die Landwirte, wenn sie geschädigt werden, eine bessere Unterstützung bekommen. Wir haben uns einen sehr profunden Experten eingeladen, und zwar Uni­versitätsprofessor Klaus Hackländer vom Institut für Wildbiologie der Boku Wien, der mit seinen Ausführungen und mit seinem profunden Wissen die doch sehr emotionale Debatte auf ein sachliches Niveau gebracht hat. – Genau dort gehört das hin.

Es ist aber auch Fakt, dass wir beim Thema Wolf Nachholbedarf haben, und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene.

Da aber meine Nachrednerinnen und Nachredner noch etwas genauer auf dieses Thema eingehen werden, möchte ich mich abschließend bei unserem Experten, Herrn Universitätsprofessor Hackländer, recht herzlich für seine guten Auskünfte bedanken. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Die FPÖ hat beim Expertenhearing eine Verbesserung der Stellung der Justizwache gefordert und hat sich dazu Herrn Brigadier Dr. Michael Binder von der General­direk­tion für den Strafvollzug eingeladen. Nach intensiver Diskussion haben wir diese Bür­gerinitiative einstimmig zur Kenntnis genommen, denn die Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, ein ambitioniertes Programm für den Strafvollzug zustande zu brin­gen.

Ebenfalls aus dem Justizbereich kam das Hearingthema von der Liste JETZT und von den NEOS, bei dem es um den menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzug ging. Sie haben sich dazu den Experten Markus Drechsler einge­laden, der aus eigener Erfahrung berichtete und davon sprach, dass eine Verbes­serung des Maßnahmenvollzugs seitens der Regierung kurz vor der Fertigstellung steht. Daher haben wir diese Bürgerinitiative mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Die SPÖ hat wiederum ein anderes Hearingthema gewählt, und zwar jenes des Abge­ordneten Mario Lindner für mehr Qualität im Straßenverkehr. Dort diskutierten wir die Mautumgehung von Lkws in Teilen Österreichs, wozu sich die SPÖ den Bezirkshaupt­mann Josef Dick einlud. Sie fordert, dass es präventive Lenkungsmaßnahmen geben sollte. Wir haben diese Petition einstimmig vertagt.

Neben diesen sehr interessanten Hearingthemen möchte ich eine Bürgerinitiative noch kurz herausstreichen, und zwar geht es dabei um die Ausnahmebestimmung bei Halte- und Parkverboten für aufsuchende Familienarbeit. Da geht es zum Beispiel um Nach­hilfe, Logopäden und so weiter und so fort. Da wir aber keine Not- oder Dringlich­keits­situation sehen, haben wir diese Bürgerinitiative mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Abschließend möchte ich mich nochmals bei allen Experten für die sehr interessanten Auskünfte bedanken. Generell kann man sagen, dass wir im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen sehr konsensorientiert arbeiten, auch wenn es sehr viele unter­schiedliche Dinge zu besprechen gibt und unterschiedliche Ansichten der einzelnen Fraktionen vorhanden sind. Grundsätzlich funktioniert das aber sehr gut.

Ich möchte mich auch beim Vorsitzenden Michael Bernhard für seine konsens­orien­tierte Vorgangsweise sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

21.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Knes. – Bitte.