Parlamentarische Materialien

werden, erläutert. Sie tun so, als würde darüber überhaupt nicht geredet. Von Ihnen dreien ist auf keinen einzigen Punkt eingegangen worden, und das finde ich ehrlich gesagt ziemlich schlimm und ziemlich arm. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Uns – und zwar FPÖ und ÖVP gemeinsam – zu unterstellen, wir wären von der Wirtschafts- und Frächterlobby abhängig, ist dermaßen infam; das will ich zurückweisen. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann legen Sie Ihre Spender offen! Deswegen gibt es Transparenz!) Wir haben genauso ein Interesse daran, dass möglichst wenige Menschen im Verkehr zu Schaden kommen, wir haben die SPÖ-Minister in dieser Hinsicht auch immer unterstützt, und daran hat sich nichts geändert. Uns tut es natürlich genauso weh wie allen anderen Menschen, und wir werden nicht müde werden, alles dafür zu tun, dass die Sicherheit im Verkehr steigt und weniger Menschen zu Schaden kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte auch das, was Kollege Leichtfried gesagt hat, noch einmal relativieren: Ja, er hat 2017 diese Arbeitsgruppe, das Pilotprojekt Rundum-Sicht im Straßenverkehr eingerichtet; das kann und sollte man ihm auch zugutehalten. Herr Minister Hofer hat aber ganz genau erklärt, warum diese Arbeitsgruppe noch nicht fertig ist, nämlich weil Aspekte hervorgetreten sind, mit denen man am Anfang nicht gerechnet hat – das ist der einzige Grund –, und sicher nicht, weil irgendjemand von uns die Arbeit dieser Gruppe verschleppt hat. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Es kann nicht sein, dass Sie hier ständig mit Halbwahrheiten agieren und ignorieren, was wir alles tun werden und dass wir uns bemühen werden, die Verkehrssicherheit hinsichtlich des Rechtsabbiegens sicherzustellen oder zu verbessern.

Ich möchte noch einmal kurz auf diese zehn Punkte eingehen, weil sie von meinen Vorrednern nicht genannt worden sind: Wir werden Infrastrukturmaßnahmen setzen, um gefährliche Kreuzungen sicherer zu machen, wir werden die StVO ändern, damit Gemeinden gefährliche Kreuzungen sicherer machen können und an diesen Kreuzungen zwischen Pkws und Lkws unterschieden werden kann, der Österreichische Verkehrssicherheitsfonds initiiert ein Projekt, dotiert mit 1 Million Euro, im Verkehrssicherheitsbeirat wird die Lkw-Sicherheit in den Fokus genommen, Lkw-Fahrer sollen ausgebildet und nachgeschult werden – dafür nimmt der Bund eine Summe von 5 Millionen Euro in die Hand.

Des Weiteren sollen die Asfinagparkplätze so ausgestattet werden, dass Lkws dort ihre Spiegel korrekt ausrichten können, auch mit den Tankstellenbetreibern wird gesprochen, damit diese Arbeiten vorgenommen werden können. Es soll Bewusstseinsbildungsmaßnahmen für Kinder und Ältere geben – zum Beispiel kommt es auch durch unsere heutige Sitzung schon zu Bewusstseinsbildung –, es soll eine Informationskampagne geben, es sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Rundum-Sicht im Straßenverkehr dann, wenn sie vorliegen, eingearbeitet werden, und natürlich wird auch der Druck auf die EU weiter verstärkt.

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 48