geordneten der ÖVP.) Wenn Sie in der Nacht mit einem Pkw auf der Autobahn unterwegs sind und auf einen Lkw treffen, der 60 km/h fährt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko. Dazu kommt, dass Lkws mit 60 km/h mehr verbrauchen als mit 70 km/h, weil Getriebe und Motor nicht auf 60 km/h abgestimmt sind; deswegen werden wir die Höchstgeschwindigkeit für Lkws in der Nacht auf 70 km/h erhöhen. Es ist sicherer und es ist besser für die Umwelt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kumpitsch ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Ja, es gibt nichts Schlimmeres für Eltern, als zu erfahren, dass ihr Kind bei einem Verkehrsunfall getötet wurde. So muss auch für die Eltern des neunjährigen Buben, der Ende Jänner auf dem Weg zur Schule von einem Lkw erfasst und getötet wurde, eine Welt zusammengebrochen sein.
Wir alle stellen uns die Frage: Wäre dieses Unglück zu verhindern gewesen? Dabei ist man natürlich versucht, dass man schnell eine Lösung findet. Wenn nun Kollege Leichtfried und Frau Klubchefin Rendi-Wagner, wie sie es getan haben, vom Herrn Minister fordern, die verpflichtende Ausrüstung von Lastkraftwagen mit elektronischen Assistenzsystemen sofort durchzusetzen, dann hat das aber einen schalen Beigeschmack, denn in den letzten Jahren ist die Zahl der Schwerverletzten gerade im Zusammenhang mit dem Abbiegen gestiegen. (Abg. Plessl: Welche Zahlen haben Sie da?) Ich frage mich deshalb, warum Kollege Leichtfried, der vor etwas mehr als einem Jahr noch Verkehrsminister war, nicht selbst die Einführung dieses Abbiegeassistenten gefordert hat. Es ist natürlich eine Frage der Moral oder der Ethik, die Klubchefin Rendi-Wagner bemühte, aber nur scheinbar, denn offenbar hat es gewichtige Gründe gegeben, dass Kollege Leichtfried das nicht getan hat, weil entweder die technischen Voraussetzungen oder die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines sage ich aber schon: Sich die berechtigten Ängste der Eltern um ihre Kinder, um die Sicherheit im Straßenverkehr, politisch zunutze zu machen wie in diesem Fall und wissentlich etwas zu fordern, das rechtlich gar nicht möglich ist, das ist wirklich geschmacklos. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: ... von der FPÖ aber eine skurrile Ansage!)
Eines muss man schon wissen: Der durch den tödlichen Verkehrsunfall verursachte mediale Aufschrei ist ja nur die Spitze eines Eisbergs vieler schwerer Unfälle in den vergangenen Jahren. Die Ursachen dieser Unfälle liegen meistens in mangelnder Aufmerksamkeit und in mangelndem Gefahrenbewusstsein sowohl bei Fußgängern als auch bei Autofahrern.
Ich selbst hatte leider vielfach die traurige Pflicht, bei Verkehrsunfällen mit tödlich Verunglückten die Unfallursache zu untersuchen. Immer wieder war das Ergebnis, dass die Gründe für die tödlichen Unfälle mangelnde Aufmerksamkeit, mangelndes Gefahrenbewusstsein oder Leichtsinnigkeit im Verkehr gewesen sind. Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht so einfach, zu sagen: Herr Minister, tun Sie alles!, weil man dann auch fragen muss: Haben die Minister der SPÖ alles getan? Haben sie dieses Problem überhaupt erkannt, dass eine Entwicklung stattgefunden hat, die dazu führte, dass sich vor allem Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr oft leichtsinnig bewegen?
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