Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist daher geschlossen.

10.26.42Einlauf und Zuweisung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. (Abg. Leichtfried: Zur Geschäfts­ordnung – nach Eingang in die Sitzung!)

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 2750/J bis 2929/J

Zurückziehung: 2840/J

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 24/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 2359/AB bis 2498/AB

Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 2137/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 23 und Zu 23/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 14. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (496 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (502 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (503 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 und § 60 Abs. 3 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) sowie über zugestimmte Vorbelastungen im 4. Quartal 2018 (Vorlage 35 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 78 Absatz 5 des Bundeshaus­halts­gesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanz­schulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2018 (Vorlage 36 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanz­stabilisierungs­gesetz über die im 4. Quartal 2018 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 37 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Euro­pä­ischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2018 (Vorlage 38 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2018 (Vorlage 39 BA)

Monatserfolg Dezember 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vor­lage 40 BA)