Patentanwaltsgesetz, Änderung (502 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 180/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 180/BNR, Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Normierung von rechtswissenschaftlichen Studien als Ausbildungserfordernis für die Eintragung in die Liste der Patentanwälte
  • Einführung eines förmlichen Anmeldeverfahrens für die Patentanwaltsprüfung unter Einführung von Gebühren bei Prüfungswiederholungen
  • Regelung des partiellen Zugangs zu einer vorübergehend grenzüberschreitenden patentanwaltlichen Berufstätigkeit
  • Ermöglichung der Vergesellschaftung in Form der Patentanwalts-GmbH & Co KG
Stand: 20.02.2019

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
JETZT
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

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