Parlamentarische Materialien

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 2499/AB und 2500/AB

2. Regierungsvorlagen:

Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 (508 d.B.)

Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 - WRÄG 2019 (509 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 629/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) geändert wird

Antrag 658/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befragung von österreichischen Beschäftigten

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ende des INF-Vertrags verhindern

Antrag 630/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der UN Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 628/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von befristeten Mietverträgen

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 635/A(E) der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf einen "Papamonat"

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 3

Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer längeren Variante des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes

Antrag 654/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direktauszahlung der Familienbeihilfe für Volljährige

Antrag 655/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Zuverdienstgrenze bei Bezug der Familienbeihilfe

Finanzausschuss:

Antrag 618/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuschläge auf die motorbezogene Versicherungssteuer bei nicht jährlicher Zahlung der Kfz-Haftpflichtversicherung

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (502 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (503 d.B.)

Antrag 625/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Forschung für die Bienen-, Insektengesundheit und Gesundheit der Vögel und anderer Klein- und Wildtiere

Antrag 644/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungerechtigkeiten im Wohlfahrtsfonds: Anpassung der Ärztegesetzes

Antrag 646/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern

Antrag 653/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Arbeitsunfallversicherung gemäß den Vorschlägen von GPA-djp und NEOS

Antrag 663/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Tötung von männlichen Küken

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 636/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie zur Umsetzung der Frontex-Aufstockung

Antrag 645/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes

Antrag 651/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende vordringliche Behandlung und Beschleunigung von Asylverfahren in besonderen Fällen

Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängige Untersuchung eines möglichen Behördenversagens im Fall Dornbirn

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 615/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Servicepauschalen in Telekommunikationsverträgen

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 4

Antrag 616/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des 5G-Netzes

Antrag 617/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend KonsumentInnen auch bei ’Nur-Flug-Buchung’ gegen Insolvenzen absichern

Kulturausschuss:

Antrag 633/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raubbau am Boden - Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 623/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz zum umfassenden Insektenschutz

Antrag 634/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsprogramm Insektenschutz

Antrag 637/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Förderstrukturen zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers

Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers bei allen öffentlichen Institutionen, den Anstalten öffentlichen Rechts sowie Unternehmen und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Antrag 639/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis der Bundesregierung und insbesondere der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers sowie zur Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 2017-2021

Antrag 640/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine europäische Vorreiterrolle bei der Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers

Antrag 641/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Forschung und Innovation zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers

Antrag 662/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarmärkte und regionale Produktion

Tourismusausschuss:

Antrag 624/A(E) der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Umsetzung der Empfehlung der Volksanwaltschaft für AirBnB-Vermietungen"

Umweltausschuss:

Antrag 660/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Schrottreaktor - Stopp Mochovce

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 5

Unterrichtsausschuss:

Antrag 620/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Privatschulgesetz geändert werden

Antrag 622/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend sicherer Schulweg durch verpflichtende Abbiegeassistenten

Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs beste Schulen

Antrag 648/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrer_innenberufes

Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitslos gewordene AMS Trainer_innen

Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtersensible Pädagogik im Elementarbereich und in der frühkindlichen Erziehung

Antrag 657/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Schulen der Sekundarstufe I, um Angebote der Ferienbetreuung auszubauen und weiterzuentwickeln

Verfassungsausschuss:

Antrag 619/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden

Antrag 652/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Statistik Austria

Verkehrsausschuss:

Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Stephanie Cox, BA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKWs

Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 14. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (496 d.B.)

Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brexit: Wann liefern sie endlich einen Plan Frau Ministerin?

Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Bürokratieabbau und Deregulierung für Unternehmer_innen

Antrag 661/A(E) der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer öffentlichen Kraftwerkliste

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 6

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 614/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studiengebührenbefreiung für DissertantInnen in der Forschung in Österreich

Antrag 627/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihrer Studien (Universitätsgesetz 2002-UG)

Antrag 643/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Drittmitteltransparenz an Hochschulen

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