Übersicht

Status: Zugewiesen an: Landesverteidigungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 - WRÄG 2019)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Präzisierung bestehender wehrrechtlicher Begriffe unter fallweiser gleichzeitiger Anpassung an aktuelle Herausforderungen, insbesondere im Wehrgesetz 2001 hinsichtlich der allgemeinen Einsatzvorbereitung und im Heeresgebührengesetz 2001 hinsichtlich des Begriffs der eigenen Wohnung im Zusammenhang mit der Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe
  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Auszeichnung besonderer Leistungen für die militärische Landesverteidigung ("Partner des Bundesheeres")
  •  gesetzliche Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, insbesondere durch Abbau von erkannten Doppelgleisigkeiten
  • Lösung vereinzelt festgestellter Detailprobleme, insbesondere im Bereich des Kommandantenverfahrens nach dem Heeresdisziplinargesetz 2014
  • Formelle Anpassungsnotwendigkeiten im Zusammenhang mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164

Stand: 27.02.2019


Einbringendes Ressort: BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung)

bezieht sich auf: Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019 (112/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
27.02.2019 Einlangen im Nationalrat  
27.02.2019 Vorgesehen für den Landesverteidigungsausschuss  
27.02.2019 64. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
27.02.2019 65. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss  
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