Parteiengesetz 2012, Parteien-Förderungsgesetz 2012, Änderung (619/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

63. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

64. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 548 d.B.

Auf der Tagesordnung der 68. Sitzung des Nationalrates

68. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (AA-78)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: V, S, F, J

68. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (AA-79)
abgelehnt
Dafür: N, J. Dagegen: V, S, F

68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen" (176/UEA)
abgelehnt
Dafür: J. Dagegen: V, S, F, N

68. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

68. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, N, J

68. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, N, J

Beschluss im Nationalrat 168/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.05.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10145/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 891. Sitzung

891. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Doris Schulz

891. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

891. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 168/BNR