Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 55

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Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 17 betreffend „Erhalt von Bankdienstleistungen und damit Bankfilialen in den ländlichen Regionen wie z.B. im Waldviertel“, überreicht von den Abgeordneten Konrad Antoni und Ing. Markus Vogl

Petition Nr. 18 betreffend „Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz“, überreicht von der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc

Petition Nr. 19 betreffend „einer neuen und besseren Klima- und Energiepolitik in Österreich“, überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann

Bürgerinitiative Nr. 59 betreffend Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unter­führung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine not­wendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitia­tiven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Petition Nr. 5 betreffend „WOLF – AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß ‚Fauna Flora Habitat – Artikel 16 b und c‘“, überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais

Petition Nr. 7 betreffend „WOLF – Petition für ein wolfsfreies Tirol“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition Nr. 11 betreffend „Petition für ein wolfsfreies Salzburg“, überreicht vom Abge­ordneten Franz Leonhard Eßl

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (504 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Inklusiver Unterricht: Was leistet Österreichs Schulsystem? – Reihe BUND 2019/4 (III-242 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Planung von baulicher Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum in Wien – Reihe BUND 2019/5 (III-248 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Reform des Wehrdienstes – Reihe BUND 2019/6 (III-249 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend strafrechtliche Vermögensabschöpfung – Rei­he BUND 2019/7 (III-250 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2019 (III-259 d.B.)

 


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