Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 56

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz be­tref­fend Jahresvorschau des BMVRDJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeits­pro­gramms der Europäischen Kommission für 2019 sowie des Achtzehnmonats­pro­gramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-256 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahres­vor­schau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-258 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jah­resvorschau 2019 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-257 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2019 im Wirkungsbereich des BMDW (III-254 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2019 (III-255 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass wir in der Präsidiale vereinbart haben, dass in den Bankreihen bitte nicht gegessen werden soll – das macht kein gutes Bild –, und wir haben vereinbart, dass dafür hinten im Saal Wasser aufgestellt wird, damit das zu sich genommen werden kann. Ich bitte jedoch, die Gläser und Becher nicht mehr in die Bankreihen mitzunehmen. Ich habe ver­gessen, das gleich am Anfang zu formulieren. Das ist eine Vereinbarung der Präsidiale, daher würde ich in aller Ruhe darum bitten. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Eine Vereinbarung der Präsidiale.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3 sowie 6 bis 8 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde über die Dauer der Debatten eine Einigung erzielt. Demgemäß beträgt die Tagesblockzeit 8 „Wiener Stunden“. Die Redezeiten ergeben sich wie folgt: für die