ÖVP 148, für die SPÖ und für die FPÖ je 132 sowie für NEOS und JETZT je 44 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, für die gesamte Tagesordnung je 22 Minuten; darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir dürfen sogleich darüber abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Ich danke, das ist einstimmig angenommen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der NEOS hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2929/J der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Echte spürbare Entlastungsoffensive statt Showpolitik und gebrochener Wahlversprechen!“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2363/AB
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich mitteilen, dass ein Verlangen gemäß § 92 der Geschäftsordnung vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2363/AB der Anfrage 2379/J der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung der Handlungspflicht der Bundesregierung“ durch den Herrn Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an die Debatte zur Dringlichen Anfrage stattfinden.
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Nun, bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, Sie haben sich auf die Präsidiale bezogen, ich tue das auch. Ich habe in der Präsidiale verlangt, dass ein zweiter Sitzungstag stattfindet, und nach einer langen Debatte habe ich mich bereit erklärt, auf diesen zweiten Tag zu verzichten. Ich habe insbesondere zwei wesentliche Gründe gehabt, das zu tun. Einer dieser Gründe war, dass die Regierungsparteien zugesichert haben, dass der Antrag betreffend den Karfreitag spätestens am Montag vorliegen wird.
Herr Präsident, es ist unerhört! Das ist ein sehr komplizierter Antrag, es sind fünf Seiten Gesetzestext, und dieser Antrag ist gestern um 23.54 Uhr gekommen. Es ist inakzeptabel, Herr Präsident, so über dieses Haus drüberzufahren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.) Wenn man sich in diesem Haus nicht einmal mehr auf die Zusagen der Klubobleute verlassen kann, dann frage ich mich, was diese Zusagen wert sind
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