und was dieses Parlament den Regierungsparteien überhaupt wert ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)
Einen Feiertag zu streichen, ersatzlos zu streichen, und das mit einem Antrag 5 Minuten vor Mitternacht, das geht so nicht. Ich fordere Sie auf, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)
10.31
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-247/505 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! Das geht so nicht, Herr Präsident! – Ruf bei der SPÖ: So geht das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wurde, darf ich Abgeordnetem Schieder das Wort erteilen. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, ich melde mich noch mal zu Wort! – Abg. Jarolim: Flegelhaftes Verhalten! Das ist ein flegelhaftes Verhalten! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Ruf bei der FPÖ: Die künstliche Empörung ...! – Abg. Höbart: Den Jarolim ...! – Ruf bei der FPÖ: Jarolim! – Abg. Jarolim: Rechtfertigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Genossenschaft in Wien!)
Können Sie sich beruhigen, Herr Abgeordneter Jarolim? Ja? – Der Herr Klubobmann ist zu Wort gemeldet. (Abg. Gudenus: Wo ist der Haberzettl eigentlich? – Abg. Höbart: Haberzettl-Skandal! Ein roter Skandal ...!)
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Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das, was Sie da gemacht haben, war jetzt parteilich, unerhört und eines Präsidenten dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich verlange jetzt von Ihnen, dass Sie die Sitzung unterbrechen und dass wir das in einer Kurzpräsidiale besprechen, denn so geht es nicht! – Danke. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
10.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Rosenkranz ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zum Geschäftsbehandlungsbeitrag des Herrn Kollegen Leichtfried: Es ist sehr schwer zu
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