ertragen, was von Ihnen hier verbreitet wird. Fangen wir einmal mit den grundlegenden Dingen, die Sie gesagt haben, an.
Ja, es ist richtig – damit beginne ich –, dass wir angekündigt haben, eine Karfreitagslösung zu machen. So wie Sie das auch gesehen haben, war das Anliegen, dass man die Kirchen einbindet, und die entsprechenden Dinge haben sich dann verzögert. Darum haben wir eine Lösung am Dienstag gefunden. Es war klar für uns, dass sie am Dienstag kommen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gesagt, wir möchten es selbstverständlich viel früher machen, aber es hat sich verzögert.
Man sieht aber schon einmal, worüber sich die Sozialdemokratie jetzt beklagt hat (in einem Schriftstück blätternd): fünf Seiten Gesetzestext – eins, zwei, drei und ein Absatz –, hinten sind dann Erläuterungen, also nicht mehr Gesetzestext. Ich glaube, da sind Sie nicht mehr ganz auf der richtigen Seite; und das sind kleine Absätze.
Ich muss leider Gottes zur Kenntnis nehmen: Wir hätten es gerne früher gehabt, wenn die Einigung mit den interessierten Verkehrskreisen, wie es so schön heißt, mit den Kirchen, nicht so lange gedauert hätte. Das war uns ein Anliegen, dass wir einen breiten Konsens erzielen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher und Knes. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen das vielleicht nicht, Sie opponieren, aber eines muss ich sagen – und das ist der Zustand der Sozialdemokratie –: Sie können nicht einmal mehr einfache Gesetzestexte lesen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Abg. Höbart: Nur von außen motzen! Das ist das Einzige! – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
10.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nehmen Sie das Wort Schwachsinn zurück! Ich glaube, irgendwann einmal, ganz ehrlich, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Beruhigen Sie sich jetzt endlich einmal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich mache Sie darauf aufmerksam: Halten Sie wenigstens die Würde dieses Hauses ein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Ah-Rufe und Widerspruch bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Scherak, bitte.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Mir sind zwei Dinge in dem Zusammenhang wichtig: Erstens halte ich es doch für relevant, wenn man sich in der Präsidiale auf etwas verständigt, dass man versucht, diese Zusagen auch einzuhalten, und das auch tut.
Wir haben uns in einer vorhergehenden Präsidiale darauf geeinigt, dass das nur noch der Ausnahmefall sein soll, dass so kurzfristig Abänderungsanträge zugestellt werden, und ich glaube, es geht auch grundsätzlich darum, wie wir uns als Parlament wahrnehmen.
Wenn wir um 23.55 Uhr, glaube ich, diesen Abänderungsantrag zugeschickt bekommen – und ja, er mag nur vier Seiten haben, Herr Kollege Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Drei Seiten!); in den vier Seiten sind auch schon vier Rechtschreibfehler drinnen (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Beifall bei den NEOS) –, geht es um die Frage, wie man das als Parlament entsprechend ernst nimmt, und das ist der Punkt dahinter. Und ja, natürlich ist es von der Geschäftsordnung her in Ordnung, aber es ist die Frage, wie wir hier ernsthaft versuchen, Gesetze zu machen, und das ist einfach nicht der richtige Weg, wie wir das momentan tun.
Ich würde Sie wirklich bitten, das als Präsident auch wahrzunehmen und, wenn Herr Kollege Leichtfried hier an Sie appelliert, das von der Tagesordnung zu nehmen, dass
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