Daher hat es noch bis in die Abendstunden hinein gedauert, bis der Gesetzestext letzten Endes fertig war.
Wir bemühen uns stets, die Texte so bald wie möglich zu übermitteln, aber es ist uns auch wichtig, mit den betroffenen Organisationen – in dem Fall waren es die kirchlichen Vertreter – diese Geschichte gut auszudiskutieren, und daher sehe ich keinen Grund, dass wir da etwas ändern.
Was wir tun können – und das können wir besprechen, Herr Präsident –, ist, dass wir das heute am Schluss der Tagesordnung behandeln. Das ist, denke ich, eine Möglichkeit. Dann haben Sie noch den ganzen Tag Zeit, sich diese paar Seiten durchzulesen und sich eine Meinung zu bilden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja bitte, das ist ja unfassbar! – Ruf bei der ÖVP: Ein sehr guter Vorschlag!)
10.40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann Rosenkranz ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf noch ergänzen, dass man am Tag der Präsidialkonferenz, als das ins Protokoll gekommen ist, seitens der Regierungsfraktionen noch von einem ganz anderen Modell ausgegangen ist, und die Ausformulierung wäre sich mit diesem Modell ausgegangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wurde im Einvernehmen, unter Einbindung der katholischen und der evangelischen Kirche, geändert und hat bis gestern gedauert. Das können Sie unter Umständen auch unter der Rubrik normative Kraft des Faktischen sehen.
Der Vorschlag ist aber, das dann gegen Ende der Sitzung zu behandeln, sich das vorher durchzulesen, diese Stunden eben noch dazuzubekommen. So können Sie sich durchaus ein entsprechendes Bild machen. (Abg. Heinisch-Hosek: Entschuldigung! Sie sind ...! Darum geht es nicht!) Es ist wirklich nicht so schwer für Politiker, für Klubreferenten und andere, vor allem für die Rechtsexperten Wittmann und Jarolim, sich das durchzulesen. – Wenn Sie lesen und weniger Zwischenrufe machen, würde es vielleicht auch besser gehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Darum geht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es geht dann noch um etwas anderes: In der vorletzten Präsidiale wurde zwischen den Klubobleuten – also mit den Klubobleutestellvertretern, denn Frau Rendi-Wagner kommt nicht wirklich zu den Präsidialsitzungen – ausgemacht, dass der Reservetag Donnerstag nur deswegen noch nicht abgesagt wird, weil wir diesen Tag reservieren wollten, um allenfalls ein Brexitgesetz beschließen zu können, um darauf reagieren zu können. Das war der einzige Grund, warum wir gesagt haben, wir lassen diesen Reservetag noch bestehen. Dann kam in der letzten Präsidiale beziehungsweise schon davor von den Klubdirektoren: Wir wollen unbedingt einen zweiten Tag haben! – Sie sind so was von durchsichtig mit Ihrer nicht aufgehenden Strategie wie nur etwas! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: ... die Geschwindigkeit des ÖGB, der hat das schneller begriffen gestern! – Ruf bei der SPÖ: ... Klubobfrau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
10.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist noch einmal Herr Klubvorsitzende-Stellvertreter Leichtfried gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur eines klarstellen, wenn wir jetzt schon in die Tiefen des Protokolls vordringen: In
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