Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 80

dass eine Regierungsmehrheit nicht auch auf andere Personengruppen abzielt. (Abg. Deimek: Die Frage ist ja schon, ob es eine Lüge ist oder eine gemeine Unwahrheit!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nationalrat hat viele Aufgaben, aber er hat eine herausragende Aufgabe: die Grund- und Freiheitsrechte in dieser Republik ohne Wenn und Aber zu schützen (Beifall bei JETZT), und diese Grund- und Freiheitsrechte sind heute durch die Freiheitliche Partei und durch den Innenminister gefährdet.

Wir werden den Fall untersuchen und wir werden alles tun, damit wir die Verfassung vor der Freiheitlichen Partei schützen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.ⁱⁿ Bißmann ist nun zu Wort ge­meldet. – Bitte.

11.55.35

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vielen Dank für die Vorlage Ihres gemeinsamen Berich­tes über die EU-Jahresvorschau 2019, auch wenn das Jahr schon längst begonnen hat.

Mich hat vor allem das Kapitel „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ interessiert. Dieses Kapitel ist ja nicht zu ausführlich geraten. Auch Sie, Herr Bundesminister, haben in Ihren Ausführungen das Wort nachhaltige Entwicklung kein einziges Mal aus­gesprochen.

Beim Durchlesen habe ich mich darüber gefreut, dass unser Bundeskanzler vorhat, nächstes Jahr, im Juli 2020, in New York vor dem Hochrangigen Politischen Forum Österreichs Fortschritte in der Umsetzung der Agenda 2030 zu präsentieren. Was heißt das genau? – Das heißt, dass der Bundeskanzler vor der Weltöffentlichkeit, vor der Weltgemeinschaft seine Leistungen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Zukunft in Österreich präsentiert: Was hat er gemacht? Was hat er geleistet? Was hat er nicht geleistet?

Nachhaltigkeit, nachhaltige Entwicklung – wie in den Nachhaltigkeitszielen der Verein­ten Nationen, den Sustainable Development Goals, kurz SDGs, in 17 Bereichen aus­ge­führt –: Das ist ein Thema, das alle Lebensbereiche umspannt, das alle unsere Minis­terien betrifft, alle unsere Minister und Ministerinnen. Ich habe im letzten Jahr an alle Ministerien Anfragen eingereicht und den Stand der Umsetzung der Nachhaltig­keitsziele der Vereinten Nationen abgefragt und gefragt, wie die Ministerien die Nach­haltigkeitsziele in ihrer täglichen Arbeit integrieren. Die Antworten waren ernüchternd.

Alle Ministerien außer dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus haben sich wenig zuständig gefühlt. Viele haben auch auf das Nachhaltigkeitsministerium ver­wiesen. Abgesehen von wenigen Einzelinitiativen in Richtung Nachhaltigkeit fehlt mir aufseiten der Ministerien ein interdisziplinärer Ansatz, der der Querschnittsrelevanz der nachhaltigen Entwicklung, vor allem der Klimapolitik Rechnung trägt. Dem Nachhaltig­keitsministerium, das ja für solche Fragen zuständig ist, fehlt die dazu notwendige horizontale, ressortübergreifende Weisungsbefugnis über andere Ministerien.

Was könnte hier die Lösung sein, um der nachhaltigen Entwicklung in Österreich institutionell Vorrang zu geben? – In Dänemark, in Deutschland und bestimmt auch in anderen Ländern, von denen wir noch nichts wissen, wird gerade der Vorschlag debat­tiert beziehungsweise zum Teil auch schon umgesetzt, den Ministerien überge­ordnete Nachhaltigkeits- und Klimastabsstellen einzurichten. Eine derartige Einrichtung in