Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 81

Österreich könnte ein Klimaschutzstaatssekretariat sein, ein Nachhaltigkeitsstaats­sekretariat. Das könnte man auch während einer laufenden Legislaturperiode ein­rich­ten.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, stellen Sie sich vor, Sie könnten nächstes Jahr an der Seite unseres Bundeskanzlers der Weltöffentlichkeit einen derart innovativen institutio­nellen Vorschlag präsentieren! Andere Regierungen würden vor Ihnen, vor uns Schlange stehen, um von Ihrem, von unserem Beispiel zu lernen. Ich bin überzeugt davon, dass die dazu notwendigen Verfassungsänderungen hier im Hohen Haus durchzubringen wären und dass auch unser Bundespräsident dafür zu gewinnen wäre.

In der Nachhaltigkeit und im Klimaschutz braucht es wie in keinem anderen Bereich konsequente Kooperationsbereitschaft von allen Parteien. Es braucht den überpartei­lichen konstruktiven Schulterschluss ohne Parteienhickhack, damit wir den nachfol­gen­den Generationen zeigen, dass wir es mit einer lebenswerten Zukunft ernst meinen. #fridaysforfuture – die Jugend schaut uns sehr genau auf die Finger. – Vielen Dank.

11.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte.

12.00.07

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegin­nen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Gäste auf der Galerie! Zu Beginn möchte ich noch ganz kurz zu der tatsächlichen Berichtigung der Kollegin Steger Folgendes sagen: dass Herr Vilimsky sehr wohl – und das ist aus dem schriftlichen Protokoll zu erkennen – gesagt hat, die AfD hätte das Europaparlament gerne abgeschafft und möchte dem Rat mehr Macht geben. Und darüber könne man reden. – Das hat Herr Vilimsky gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

In diesem Sinne bringe ich gleich folgenden Antrag ein:

EntschIießungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Öxit durch die Bundesregierung sicherstellen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sich glaubwürdig von Spekulationen über einen Öxit zu distanzieren.“

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Gleichzeitig, Herr Kollege Haider, noch einmal ganz kurz zu Ihrer Schmutzkübel­kam­pagne: Ich glaube nicht, dass es Ihnen zusteht, es als Schmutzkübelkampagne zu bezeichnen (Abg. Rosenkranz: O ja!), zumal gestern der Herr Synodenpräsident Dr. Peter Krömer im „Report“ gesagt hat, es sind 300 000 Betroffene, 300 000 Evan­ge­lische sind Verlierer, plus dann noch die Altkatholischen. Er hat auch eine Klage nicht ausgeschlossen. Da sage ich: Das ist eine Verkennung der Realität Ihrerseits, wenn Sie das als Schmutzkübelkampagne bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Aus dem vorliegenden Bericht möchte ich noch gerne zwei Punkte herausnehmen. Der erste Punkt ist der Punkt Medien, der auf Seite 42 – unter Punkt 10 – zu finden ist. Österreich hat in Europa die Position abgegeben – und das kann man in dem Bericht