Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 82

nachlesen –, dass dem Ungleichgewicht zwischen klassischen Medien und Online­platt­formen entgegenzuwirken ist. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft ist das nicht gelungen, und es wird immer wieder auf die lange Bank geschoben. Was es in der Abgeltung der Leistungsschutzrechte bei Rundfunksendungen von Tonaufnah­men bereits seit 50 Jahren gibt, ist in den digitalen Medien immer noch nicht da. Wenn das Urheberrecht nicht weiterentwickelt wird und wenn die Musikindustrie immer mehr durch Streaming verdient und die einzelnen Interpreten immer mehr verlieren, dann werden sich das die Interpretinnen und Interpreten nicht gefallen lassen. Es ist auch unglaubwürdig, wenn man in der Europäischen Union so agiert, aber nicht einmal zu Hause im eigenen Land die Voraussetzungen dafür schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Die zweite Position, die ich noch beleuchten möchte, ist die Cyberpolitik. Österreichi­sche Position dazu: Aufbau eines europäischen Kompetenzzentrums und eines natio­nalen Koordinierungszentrums.

Reden wir wirklich von Cyberpolitik in Österreich! Wie schaut die aus? – Der letzte Rechnungshofbericht hat darauf hingewiesen, dass im Innenministerium 25 Prozent der Posten für Cybersicherheit nicht besetzt sind. (Abg. Rosenkranz: Cyberkrimi­na­lität!) Was wird dagegen getan? – Gar nichts.

Jetzt gibt es ein neues Wehrrechtsänderungsgesetz, das auch die Militärbefugnisse definiert, und selbst im Zusammenhang mit diesen Militärbefugnissen – obwohl man sich dazu bekennt, dass Cybersicherheit ein möglicher Beitrag werden soll, näher defi­niert werden soll – findet sich komischerweise der Begriff Cyber nicht im Gesetzestext.

Werden Sie glaubwürdig! Machen Sie! Reden Sie nicht nur in Europa so, sondern schaffen Sie die Basis und die Voraussetzungen dafür auch hier in Österreich! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

12.04

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

EntschIießungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Mag. Jörg Leichtfried, GenossInnen

betreffend Nein zum Öxit durch die Bundesregierung sicherstellen

eingebracht im Zuge der Verhandlungen zu TOP 1: Bericht des Verfassungs­aus­schusses über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesminis­ters für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (111-247/505 d.B.) in der 63. Sitzung des Nationalrates

Begründung

Vergangene Woche traf Vizekanzler Strache mit der französischen Rechts-Politikerin und deklarierten EU-Gegnerin Marine Le Pen zusammen, um über „ein Europa der Völker“ zu sprechen. Le Pen hat in einem Interview unter anderem bekundet, die EU zerstören zu wollen. Auch die FPÖ setzt sich immer wieder für einen Austritt Öster­reichs aus der Europäischen Union ein:

• „Dann wäre die Konsequenz wirklich auch jene, dass man sagt: Raus aus dieser EU.“ (Strache, FPÖ-Pressekonferenz 26.10.2007, zit. in Öl Mittagsjournal 23.8.2016).