• „Diese zentralistische Europäische Union [ ... ] ist gescheitert, und ich sage daher ganz bewusst, raus aus dieser zentralistischen und bevormundenden EU, hinein in ein föderales Europa.“ (Strache am Politischen Aschermittwoch, ORF-„ZIB 2“,17.2 .2010)
• „Dann ist natürlich auch ein Exit oder Auxit mit einer Volksabstimmung in Österreich möglich.“ (Strache, Die Presse, 25 .6.2016)
• „Es war ein fataler Fehler, Teil dieser EU zu werden. Es wurde versprochen, dass der harte Schilling bleibt, heute haben wir den krisengebeutelten Euro.“ (Vilimsky, VN, 29.12.2014)
• „Österreich sollte endlich auch ein Referendum über den weiteren Verbleib in der EU ankündigen und durchführen.“ (Vilimsky, Twitter, 19.2. 2016)
Am 27. Jänner 2016 stellt die FPÖ im Nationalrat sogar einen Antrag auf Volksbefragung über den EU-Austritt Österreichs.
Die Beteuerungen der Bundesregierung, gemeinsam einen pro-europäischen Kurs zu verfolgen, sind wenig überzeugend. Österreichs Beteiligung am europäischen Einigungswerk ist wirtschaftlich und politisch von zentraler Bedeutung. Die Forderungen nach einem Öxit schwächen die Position Österreichs in der Europäischen Union und sind daher nicht im Interesse Österreichs. An der proeuropäischen Ausrichtung der Bundesregierung darf es keinen Zweifel geben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
EntschIießungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sich glaubwürdig von Spekulationen über einen Öxit zu distanzieren.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-247 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Öxit durch die Bundesregierung sicherstellen“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP –: Aha! Hat sich die FPÖ durchgesetzt!)
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (491 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbediens-
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