Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 94

nen, auf Kosten des Zusammenhalts, auf Kosten des gemeinsames Projekts der EU, auch auf Kosten des Friedensprojekts der Europäischen Union.

Es waren konservative und rechtspopulistische PolitikerInnen, die Zerstörung propa­giert haben und damit ganz klar verantwortlich für dieses Szenario heute, für das heutige Brexitdebakel, in dem wir stecken, sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind im Übrigen in der gesamten Europäischen Union RechtspopulistInnen und NationalistInnen, Parteifreunde und -freundinnen von Ihnen, geschätzte ÖVP und FPÖ, die zündeln, Ängste schüren und die EU zerstören. Wir kennen das auch aus Österreich – es ist heute schon erwähnt worden –: Es gibt einen Öxitantrag, der vor einiger Zeit seitens der FPÖ eingebracht wurde. Wir stehen heute jedoch hier vor einem Brexit-Begleitgesetz im Falle eines Hard Brexits, das ein Stückwerk von 16 Gesetzestexten ist, die wirklich absolut lückenhaft sind, Stichwort Handelspolitik, die überhaupt nicht berührt wird, oder Bildungsabschlüsse. Oder: Welche Privilegien ge­stehen wir künftig den BritInnen im Vergleich zu anderen Drittstaatsangehörigen zu? Warum ist eigentlich nicht mit den anderen Nationalstaaten verhandelt worden, um hier einen gemeinsamen Weg im Fall des Hard Brexits zu wählen?

Vor diesem Hintergrund – es ist schon gesagt worden – werden wir von der SPÖ diesem Begleitgesetz keine Zustimmung geben. Wir möchten hier im Haus künftig gerne wieder wirklich diskutieren, Begutachtungen haben, mit ExpertInnen diskutieren und nicht voreilig Beschlüsse fassen, wo wir noch gar nicht wissen, wie es nach dem heutigen Tag weitergehen wird.

Ganz abschließend halte ich noch einmal fest: Wir wollten nie einen Brexit, wir werden auch nie einen Öxit wollen. Deshalb kämpfen wir für eine solidarische Europäische Union, die den Menschen und nicht den Konzernen dient, für eine echte Sozialunion. Wir tun das in der Sozialdemokratie mit voller Überzeugung.

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Ich darf Sie einladen, sich diesem Weg anzuschließen, den Weg für ein Europa für die vielen und nicht für die wenigen zu gehen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte.

12.45.40

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich muss sagen, dass ich hauptsächlich ein bisschen verwundert über den Inhalt dieser Debatte bin. Es geht um eine Analyse des Brexits, wer daran schuld ist, es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen. Ich glaube, Sie vergessen, was eigentlich das Wichtigste an diesem Gesetz ist, nämlich: Davon sind gar nicht wenige Menschen betroffen.

Wir reden von Zehntausenden Menschen, österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die im Vereinigten Königreich leben, und von Zehntausenden Staats­bürgerinnen und Staatsbürgern aus dem Vereinigten Königreich, die in Österreich leben, die verunsichert sind. Eigentlich wäre es nach meinem Gefühl unsere Aufgabe, ihnen ein klares Statement zu geben, ihnen Klarheit darüber zu verschaffen, was passiert, wenn tatsächlich ein Hard Brexit erfolgt, und das ist nun einmal eine Mög­lichkeit.

Ich glaube, da herrscht große Verunsicherung, und ich glaube, es gibt eine große Verantwortung von uns Parlamentariern, hier Klarheit zu schaffen und den Menschen