Aufenthaltsrecht verlieren, welches im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geregelt ist. Der Verlust des Aufenthaltsrechts würde sich auch auf Drittstaatsangehörige erstrecken; davon wären ungefähr 11 000 Briten betroffen, die mit wirtschaftlichen, aber auch persönlichen Nachteilen rechnen müssten.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte all jenen, die sich vielleicht auch hier im Haus oder in Brüssel im Stillen die Hände reiben und meinen: Na, das haben die Briten jetzt davon, dass sie austreten wollen!, oder die vielleicht aus revanchistischen Gründen gegen eine Nachverhandlung des Austrittsabkommens sind, mit aller Deutlichkeit sagen: Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union ist nicht die Ursache für die Nachteile, die wir jetzt vielleicht im größeren Umfang erleiden werden, die Ursache ist darin gelegen, dass die Europäische Union eine falsche Entwicklung genommen hat. Es wurde bereits von Kollegen Gerstl und von Kollegen Tschank angerissen: Die Ursache liegt in einer völlig verfehlten Asyl-, Migrations- und Sicherheitspolitik mit unabsehbaren Folgen für unsere Bevölkerung (Beifall bei FPÖ und ÖVP), wie wir sie mit blutigen Terrorangriffen, ständigen Gewalttaten und Übergriffen auf Frauen noch immer erleben müssen.
Das sind die Hintergründe, warum sich die Briten genau im Jahr 2016, zu einem Zeitpunkt, als diese Krise ihren Höhepunkt erreicht hatte, für den Austritt entschieden haben, und nichts anderes. Alles andere ist Schönfärberei.
Ich sage Ihnen eines: Glühender Europäer zu sein heißt nicht zugleich nur Ja-Sager zu sein, um irgendeine Entwicklung schönreden zu können, oder aus ideologischen Gründen dabeibleiben zu müssen. Nein, wir gehen unseren eigenen Weg, und die Briten gehen ihren Weg – was aber nicht heißt, dass wir nicht weiterhin Großbritannien, das Vereinigte Königreich, als unseren Partner in wirtschaftlicher, aber auch in freundschaftlicher Hinsicht sehen und alles tun, soweit es in unserer Macht steht, um Schaden von seinen, aber auch von unseren Bürgern abzuwenden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.41
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Frau Ministerin Hartinger-Klein! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorweg einmal festhalten, warum wir diese Debatte heute eigentlich führen beziehungsweise warum wir über ein Brexit-Begleitgesetz diskutieren. Anders als manche Vorrednerinnen und Vorredner würde ich ganz gerne die letzten Jahre ein bisschen Revue passieren lassen, denn es hat vor einigen wenigen Jahren auf europäischer Ebene begonnen, nämlich durch Mehrheiten, die es in den Nationalstaaten gegeben hat: Konservative, die auf eine Politik gesetzt haben, die ganz klar von Austerität, von Schuldenbremsen und keinen Investitionen geprägt war. Die soziale Union, die Säule der sozialen Union als Vision ist völlig in Vergessenheit geraten.
Was ist dann entstanden? – Durch Arbeitslosigkeit und Jobverluste – das Wohnen ist auch immer teurer geworden – waren die Menschen frustriert, angefressen und haben einfach kein Vertrauen mehr in die EU gehabt. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Stimmung haben Rechte, Konservative und PopulistInnen genützt, sowohl in Großbritannien als auch in anderen Mitgliedstaaten, die wir kennen. Es ist ein Spiel mit Zündelei und falschen Versprechungen getrieben worden. Die Gesellschaft ist gespalten und gegeneinander ausgespielt worden, alles auf dem Rücken der BürgerIn-
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