weitergeleitet worden ist. Gleich zu Beginn meiner Amtszeit, circa vor einem Jahr, habe ich das anders gemacht: Wir, das Bundeskanzleramt, haben selbst als zuständiges Ressort eine eigene Stellungnahme verfasst, in der wir auch einen dreistufigen Prozess eingeleitet und angekündigt haben – einen Prozess, der es möglich gemacht hat, die sehr verfahrene Situation zwischen der Unesco, Icomos und der Stadt Wien wieder in Gang zu bringen, denn die beiden Seiten haben kaum mehr miteinander gesprochen. Deswegen war es wichtig, diesen dreistufigen Prozess vonseiten des Bundes auch anzuregen: einerseits einen Expertenworkshop, zweitens das Heritage Impact Assessment und drittens die Advisory Mission. Alle drei Schritte sind bisher erfolgt. Der Bericht der Advisory Mission wird demnächst vorgelegt. Ich habe damit eigentlich schon Ende Jänner gerechnet, uns ist aber gesagt worden, dass es noch etwas dauern wird. Diesen müssen wir abwarten, denn wer weiß denn, was da drinsteht. Wenn da drinsteht, dass die Stadt Wien, die Stadtregierung alle Maßnahmen getroffen hat, dass Wien weiterhin Weltkulturerbe bleiben kann, dann ist ja alles in Ordnung. Wenn dort drinsteht, dass alle Schritte, die zur Aberkennung des Weltkulturerbes eingeleitet worden sind, wahrscheinlich zurückgenommen werden, weil der Dialog und die Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, ja dann bräuchten wir weitere Maßnahmen nicht mehr anzudenken. Wenn dem aber nicht so ist – das habe ich auch schon im Jänner gesagt und das steht auch in der Anfragebeantwortung drinnen –, wenn dem nicht so ist, wenn dieses Assessment, wenn dieser Bericht der Advisory Mission zeigt, dass weiterhin die Gefahr besteht, dass unserer Heimatstadt Wien das Weltkulturerbe aberkannt werden könnte, wenn sich nichts tut, dann kann ich Ihnen – wieder einmal – versprechen, dass wir von allen rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Verfassungsklage Gebrauch machen werden, damit das Weltkulturerbe auch für Wien erhalten bleiben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.48
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Zinggl, bis vor einem Jahr oder etwas mehr als einem Jahr, bevor diese neue Bundesregierung gebildet wurde, haben wir gemeinsam dafür gekämpft, dass das Heumarktprojekt nicht realisiert wird, weil wir das Weltkulturerbe für Wien erhalten wollten. Es geht um weniger als 1 Prozent der Fläche, die hier vom Weltkulturerbe umfasst ist, und wir, beide gemeinsam, haben diese Doppelbödigkeit der Wiener Stadtregierung nicht verstanden, auf der einen Seite zu sagen: Wir wollen das Weltkulturerbe nicht angreifen!, und auf der anderen Seite aber dem Investor Zusagen zu machen, die ganz klar gegen das Weltkulturerbe verstoßen. Das war ja der Grund dafür, Herr Kollege Zinggl, warum Sie aus der Grünen Partei ausgetreten sind.
Jetzt gibt es eine neue Bundesregierung, die nicht mehr das macht – oder besser gesagt, es gibt einen neuen Kulturminister, der nicht mehr das macht –, was der letzte Kulturminister getan hat, der nämlich nur alles nachgeplappert hat, was die Wiener Stadtregierung gesagt hat. Im Gegenteil! Das ist ein Kulturminister, der sagt: Ich will das Weltkulturerbe schützen. Mir ist das wichtig. Und nicht nur der Kulturminister, auch der Vizekanzler hält eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihm ab, stellt sich als Zeichen für die Verantwortung der gesamten Bundesregierung hin: Uns geht es darum, das Weltkulturerbe zu erhalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sie, Herr Kollege Zinggl, wollen das zum x-ten Mal hier in diesem Haus nicht zur Kenntnis nehmen. Es interessiert Sie nicht. Ich verstehe das nicht. Sie könnten so gut
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