mit uns gemeinsam hier im Interesse der Wienerinnen und Wiener und aller Bürgerinnen und Bürger arbeiten, die für das Weltkulturerbe einstehen. Wir müssen den Druck auf diese Wiener Stadtregierung erhöhen, damit sie endlich auch betreffend Steinhof den Antrag auf das Weltkulturerbe stellt.
Damit komme ich zum nächsten Thema. Die Wiener Stadtregierung hat diesen Antrag nicht gestellt. Was hat der Kulturminister getan? – Der Kulturminister hat eine Anfrage an die Unesco gestellt und darum gebeten, dass man doch auch Steinhof überprüft, ob es nicht für das Weltkulturerbe nötig wäre, das auch unter Schutz zu stellen – weil es die Stadt Wien seit Jahren nicht tut. Also einen besseren Kulturminister als Minister Blümel kann man sich ja nicht wünschen! Geben Sie ihm einen tosenden Applaus, Herr Kollege Zinggl! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Man muss sich das ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren! Wir haben 1 073 Weltkulturerbestätten, 54 davon stehen auf der Roten Liste; das sind rund 5 Prozent. Und von diesen 5 Prozent sind aber über 90 Prozent nur deswegen auf der Roten Liste, weil in diesen Ländern entweder Krieg herrscht, Bürgerkrieg, sich Naturkatastrophen oder Ähnliches ereignet haben, und daher diese Kulturstätten bedroht sind.
Nur in Wien, wo es keinen Krieg gibt, wo es keinen Bürgerkrieg gibt, nur da lässt eine Wiener Stadtregierung das Weltkulturerbe wirklich verlottern und bringt es in Gefahr, sodass man diesen Weltkulturerbestatus verlieren könnte – für den österreichischen Tourismus, für die Wienerinnen und Wiener. Das ist wirklich letztklassig! Dorthin sollten Sie den Angriff richten, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich kann daher zum Schluss nur sagen: Unterstützen Sie mit uns diesen großartigen Kulturminister, die gesamte Bundesregierung und – hier nenne ich ihn an der Spitze ganz bewusst – auch den Vizekanzler, der sich auch so besonders für den Erhalt des Weltkulturerbes einsetzt! Vielen Dank an diese Bundesregierung! Danke an den Bundesminister für seine großartige Arbeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
17.53
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag.a Andrea Kuntzl ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Da die Aufgabe des Parlaments nicht ist, sich bei der Bundesregierung zu bedanken, sondern diese in ihrer Arbeit zu kontrollieren, ist natürlich das Interpellationsrecht, das der Nationalrat hat, ein wichtiges Instrument in diesem Zusammenhang.
Jetzt haben wir eine Besprechung einer Anfrage, die Abgeordneter Zinggl gestellt hat, in der er ganz konkrete Fragen formuliert hat. In der Beantwortung sehen wir einen kurzen, oberflächlichen Text, in dem vermieden wird, auf die konkreten Fragen einzugehen, der den Inhalt vermittelt, über den man eigentlich als ein wenig aufmerksamer Medienkonsument schon verfügt.
Jetzt sprechen wir hier aber nicht über einen Schulaufsatz, bei dem es darum geht, Thema getroffen oder Thema verfehlt, sondern das tangiert das Kontrollrecht, die Kontrollpflicht, die das Parlament gegenüber der Bundesregierung hat.
Ich darf Ihnen, Herr Minister, in Erinnerung rufen, es geht darum – Kontrollrecht, Interpellationsrecht –, dass der Nationalrat befugt ist, „alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen“. Jetzt bedeutet „alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen“ nicht, dass beispielsweise Abgeordneter Zinggl das Recht hat, Sätze auf ein Papier zu schreiben und mit Fragezeichen zu versehen und Ihnen zu schicken, sondern er hat das Recht,
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